Kein Fußbreit den Faschisten! Der NPD/JN am 18.04. entgegentreten.

by URA Dresden · April 16, 2021

Unter dem Motto >>Linksterror stoppen – “Antifa” verbieten!<< möchte der Kreisverband Dresden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemeinsam mit seiner Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN), am Sonntag, den 18.04.2021 um 12:00 Uhr, eine stationäre Kundgebung am Carolaplatz, nahe der Staatskanzlei in Dresden abhalten.

Beim Blick in den Kalender scheint es nun auch der NPD aufgefallen zu sein: Es ist 2021 und die Bundestagswahl steht an. Dem Herumkrebsen zwischen miesen Wahlergebnissen, permanenten Umfragetiefen und einem anhaltenden Mitgliederschwund zum Trotz, streben die Faschist:innen der NPD den Antritt zur diesjährigen Bundestagswahl an. Dass dieses Ziel kein leichtes werden wird, ist auch dem Bundesvorsitzenden Frank Franz bewusst. Die dafür notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, erscheint im Angesicht einer zunehmenden Inaktivität der lokalen NPD-Kreisverbände – auf der Straße wie auch im Internet – und unter Corona-Bedingungen als ein erschwertes Unterfangen [1]. Auch die einstigen NPD-Hochburgen in Sachsen scheinen gefallen und keine sichere Bank mehr zu sein. Bei den sächsischen Landtagswahlen 2019 rutschte die Partei um ihren Vorsitzenden Peter Schreiber auf 0,6 % der Stimmen ab, was das Ausbleiben der Wahlkampfkostenerstattung zur Folge hatte. Die mancherorts zweistelligen Stimmenverluste der NPD nutzten hingegen deren blaubraunen Kamerad:innen – der Alternative für Deutschland (AfD). Konnte sich diese damit als eine Alternative für die völkisch-rassistischen Wähler:innen der NPD etablieren.

Dass die NPD diese Entwicklung wohl auch mit einem lachenden und nicht nur mit einem weinenden Auge sehen könnte, machen nicht nur wahltaktische Manöver wie jenes kurz vor der Landtagswahl in Thüringen 2019 deutlich – als die NPD nur um Zweitstimmen für sich und der Erststimme zugunsten der AfD warb -, sondern auch das Aufgreifen und Besetzen von NPD-Inhalten durch die AfD. Indem die AfD extrem rechte Themen zunehmend enttabuisierte, lies sie die NPD für die rechte Wähler:innenschaft mehr und mehr uninteressant erscheinen. Und auch der, seit dem Verbotsverfahren eingeschlagene “gemäßigtere” Weg der NPD verhalf ihr zu keiner größeren Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.

Vor allem dort, wo über einen längeren Zeitraum hinweg Faschist:innen geduldet wurden, die extreme Rechte sich normalisierte und in Wahlen die NPD einstige Erfolge erzielte, schneidet die AfD mittlerweile besonders gut ab. Mit der Toleranz von 30 Jahren CDU-Herrschaft, bereitete die NPD der AfD einen Teil ihres Nährbodens im rechten Lager in Sachsen [2]. Das geschah nicht zuletzt mittels faschistischer Basisarbeit und durch völkische Siedlungsprojekte in ländlichen Gebieten [3]. Dass so manchem die Alternative für Deutschland dennoch nicht radikal genug ist, lässt die NPD für Personen aus dem militanteren Umfeld wieder attraktiv erscheinen – beispeilsweise Kameradschaften. Und auch aktuelle Themen wie die sogenannten “Corona-Proteste” ermöglichen ein Vernetzen von NPD-Akteuren (bspw. durch Stefan Hartung und seiner Gruppe “Freien Sachsen” [4]) mit der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, aber auch anderen rechten Akteur:innen. Dies wiederum, führt zu einer weiteren Normalisierung und Etablierung menschenverachtender Einstellungen und daraus resultierenden Handlungen.

Die NPD und JN befinden sich seit Jahren auf einem absteigenden Ast. Und auch ihre Sachthemen werden durch die AfD breitenwirksamer besetzt. Warum ist es dennoch wichtig gegen sie zu mobilisieren?

Die für Sonntag angesetzte Kundgebung kann als verzweifelter Versuch gesehen werden, einen der letzten Strohhalme zu ergreifen, die sich dieser dahinsiechenden Partei bieten. Einerseits um Öffentlichkeit im Wahljahr 2021 für sich zu generieren und die ein oder andere notwendige Unterstützungsunterschrift abzugreifen und andererseits, um Stimmung gegen den politischen Gegner zu erzeugen. Eine ungestörte Kundgebung wirkt nach innen mobilisierend und könnte die Kreisverbände auch außerhalb Dresdens reaktivieren. Nach außen hin erwecke man den Anschein einer wählbaren Partei. Doch faschistische Parteien dürfen keinen Platz auf den Stimmzetteln finden! Gerade jetzt, wo sich die NPD und ihre Jugendorganisation JN in ihren scheinbar letzten Atemzügen befinden, muss ein entschlossenes Entgegentreten sie endlich auf den Müllhaufen der Geschichte befördern! Dafür war, ist und bleibt konsequenter Antifaschismus notwendig.

Kommt dafür am Sonntag, um 12 Uhr, zum Carolaplatz und verunmöglicht die Kundgebung der Faschist:innen der NPD und JN!