Auswertung zu den Ereignissen um den 13.02.2014

Slogans wie „Put an End to the Myth of Dresden“ und „Bereitet Euch gut auf den Tag vor, es könnte der letzte 13.02. sein!“ haben dieses Jahr die antifaschistische Kampagne um den 13. Februar begleitet. Betrachten wir nun die Ereignisse, müssen wir selbstkritisch feststellen, die Euphorie, welche sich durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entwickelt hat, war etwas zu überschwänglich und führt nun zu breiter Ernüchterung. Dies bedarf einer Analyse und Reflexion, aus welcher Lehren gezogen werden müssen, um in Zukunft gleiche Fehler zu vermeiden.

Gleich vorweg, Fakt ist, der ehemals größte europäische (Neo-)Naziaufmarsch ist erst einmal Geschichte! Dies ist fraglos ein Erfolg jahrelanger spektrenübergreifender Arbeit und der Solidarität mit allen Aktionsformen, welche die Verhinderung des (Neo-)Naziaufmarschs zum Ziel haben und hatten. Fakt ist aber auch, dass dies nur möglich war, weil sich Akteur*innen über die Stadtgrenzen hinweg vernetzten. Soll heißen, dass aus eigener Kraft Dresden – wobei sich von selbst versteht, dass das lokale Bürger*innentum hier explizit nicht gemeint ist – diesen Erfolg hätte sicher nie feiern können. Die Tatsache, dass der so genannte Gedenkmarsch schon am 12. statt am 13. Februar stattfand, sehen wir als Schwächeeingeständnis und Abrücken von der ursprünglichen Intention der Organisator*innen nur ein “authentisches Gedenken” am Abend des 13. Februars zu veranstalten.

Wie auch immer Mensch die diesjährigen Ereignisse um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens bewertet, klar ist, sie stellen einen Rückschritt im öffentlichen Gedenkdiskurs dar.
Aber der Reihe nach: Der Fackelmarsch am Abend des 12. Februar 2014 mit circa 500 (Neo-)Nazis ist kein Großaufmarsch und doch zeigt er viele Dinge auf, an denen wir die Geschehnisse und unsere Arbeit reflektieren sollten. Er zeigt den banalen Fakt, dass es (Neo-)Nazis nicht nur am 13. Februar und am darauf folgenden Wochenende gibt!
Das diesjährige Presseecho und das Verhalten der Stadt zeigen aber umso deutlicher, welcher Wind in dieser erzkonservativen Scheißstadt weht: Nichts ist wichtiger, als ein stilles Gedenken, ein ungestörtes Suhlen im Selbstmitleid – (Neo-)Nazis stören nur dann, wenn sie ein stilles Gedenken am 13. Februar „für ihre Zwecke missbrauchen“. Zudem verdrängen Stadt und Medien völlig, dass Dresden am 13. Februar nicht „nazifrei“ war. Ein Drittel aller Besucher*innen des Heidefriedhofs waren (Neo-)Nazis [1]. An der Menschenkette nahmen diese ebenso teil, wie am “Kokeln” vor der Frauenkirche. Abgesehen davon ist Dresden an keinem der 365 Tage im Jahr auch nur annähernd „nazifrei“. Hier wird deutlich, dass (Neo-)Nazis und die Gefahr, die tagtäglich von ihnen ausgeht, in Dresden noch immer nicht ernst genommen werden.

Kalt erwischt? [2]
Die Stadt Dresden hat am 12.02.2014 wieder einmal ihr verqueres Demokratieverständnis offenbart und den offensiv auftretenden Feinden der Demokratie einmal mehr Rosen auf den Weg gestreut! Rechtspositivismus als Mittel der „streitbaren Demokratie“? So wurde den (Neo-)Nazis am Vorabend des 13. Februars einmal mehr die öffentliche Bühne bereitet. Wir sagen, es gibt kein Recht auf menschenverachtende Einstellungen und Propaganda!
Aufgrund der Vorgänge im Vorfeld des 12. Februars und am Abend selber, drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadt alle Akteur*innen bewusst vorführen wollte, um einen reibungslosen Ablauf der (Neo-)Nazidemo zu gewährleisten und um einen Tag später still, kollektiv und „nazifrei“ zu trauern. Die Information, dass es schon am 12. Februar zu einem (Neo-)Naziaufmarsch kommt, kam nicht von offizieller Seite der Stadt, sondern von Genoss*in Zufall. Die Stadt gab die Information erst auf Nachfrage preis. [3] Was allerdings wieder einmal geheim gehalten wurde, war die Route der (Neo-)Nazis. Ob die Stadt über die Höhe der Teilnehmer*innenzahl vom Verfassungsschutz nicht informiert wurde oder sie diese Information schlicht für sich behielt, wäre allerdings spekulativ. Es hätte nach dem Willen der Stadt also einen Fackelmarsch gegeben, ohne dass Mensch etwas davon erfahren hätte. Soviel zur vermeintlichen Errungenschaft der Stadt: „Wir ermöglichen Protest in Sicht- und Hörweite“.

Hierbei ist auch an die antifaschistische Recherche zu appellieren, welche sich zwar im Vorfeld geäußert hat und mit größeren Naziaktionen jenseits des Trauermarschs gerechnet hat, jedoch in Bezug auf den 12. Februar schwieg. Es gilt also in den kommenden Jahren, sich verstärkt mit unabhängigen Recherchegruppen zu vernetzen und Informationen aus öffentlichen Kanälen mit einer gesunden Skepsis zu begegnen.

Was wir in diesem Jahr allerdings als wesentlich schlimmer betrachten, ist die Tatsache, dass solch ein Szenario für alle Menschen, welche nicht in das menschenverachtende Weltbild der (Neo-)Nazis passen, bedeutet hätte, sich unbewusst in Gefahr zu bringen, weil (Neo-)Nazis sich konzentriert in der Stadt aufhalten! Dieses Verhalten seitens der Stadt, welches eine reelle Gefahr für Leib und Leben heraufbeschworen hätte, verurteilen wir auf das Äußerste!
Zudem zeigt das Verhalten der Stadt wieder einmal auf, worum es in Dresden wirklich geht: ein “geläutertes” und relativierendes Rumgeopfer, bei dem (Neo-)Nazis nur stören, wenn das öffentliche Prozedere in Gefahr ist oder ihretwegen „Krawalltouristen“ in die schönste Stadt der Welt, die aus der Geschichte gelernt hat wie keine zweite, einfallen. Denn diese gelten als das eigentliche Problem an diesem „Tag der Stille und der Versöhnung“.
Meist wird sich nicht über das reale Problem mit (Neo-)Nazis echauffiert, sondern über „das Stören des stillen Gedenkens durch Extremisten“. Da ist sie wieder die „Extremismustheorie“.

Was in der medialen Aufbereitung des Fackelmarsches wieder einmal völlig unter den Teppich gekehrt wird, ist die schon strukturell wirkende Bullengewalt gegen Antifaschist*innen. Fernab des Theaterplatzes, welcher öffentlichkeits- und medienwirksam in Szene gesetzt wurde, agierten die eingesetzten Ordnungskräfte wie „Hooligans die Lust auf ein Match haben“ [4]. Wenn Polizeipräsident Kroll seinen Beamt*innen ein positives Zeugnis für den Abend ausstellt und über den Einsatz selber sagt: „Es hätte eigentlich ein Lernfilm sein können.“ [5] verhöhnt er diejenigen, welche am 12.02. wieder einmal erfahren durften wie flexibel „Verhältnismäßigkeit“ ausgelegt werden kann. Hier ist mit abnehmendem überregionalem Interesse ein Rückfall in alte Muster der Polizeiarbeit zu konstatieren.

Quo vadis, Dresden Nazifrei (DDNF)?
Gegründet als überregionales Zweckbündnis welches es über Jahre hinweg schaffte, den ehemals größten (Neo-)Naziaufmarsch Europas Geschichte werden zu lassen, stellte sich auch mit dem Ziel auf, den Gedenkdiskurs progressiv voranzutreiben. Der „Mahngang Täterspuren“, welcher eine kritische Gegenöffentlichkeit schaffen wollte, war da ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch bei allen Erfolgen des Bündnisses, muss im Nachgang des 13. Februars 2014 festgehalten werden, dass es so nicht weitergehen darf! Der als „Annäherung“ verkaufte Kuschelkurs DDNF’s mit der Stadt, welcher es eben dieser ermöglichte, sich im Aufarbeitungserfolg des Mahnganges zu sonnen, führte zu einer merklichen Abnahme kritischer Stimmen des Bündnisses zum öffentlichen Gedenkdiskurs, so war es auch möglich, dass „Heimatschützer“ Dulig [6] prominent in der ersten Reihe des Täterspurenmahnganges lief [7]. Kritik am öffentlichen und kollektiven Gedenken und der Motivation dahinter war nicht mehr wahrzunehmen. Hier müssen auch wir selbstkritisch feststellen, im Bündnis diesbezüglich nicht interveniert zu haben und den Fokus zu sehr auf den “Nazischeiß” [13] gelegt zu haben. Dass Oberbürgermeisterin Orosz mit zum Mahngang Täterspuren aufruft, hätte eine Alarmglocke sein müssen, am Tag selber auf dem Mahngang ein deutliches Zeichen gegen das “geläuterte” Gedenken der Stadt zu setzen. Die Annäherung des Bündnisses wurde auch von unserer Seite zu wenig kritisch reflektiert und verlangt von allen Beteiligten in Zukunft wieder mehr Biss und Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt. Das Bündnis und seine Akteur*innen sollten nicht vergessen, dass es die spektrenübergreifenden Massenblockaden waren, welche den (Neo-)Naziaufmarsch Geschichte werden ließen und keine Menschenkette. Wenn überhaupt, dann muss die Stadt in Zukunft auf das Bündnis zugehen und nicht umgekehrt! Es muss die Stadt vor sich hertreiben und sich nicht von dieser einlullen lassen.
Mit Blick auf den Vorabend des 13.02. zeigt sich aber auch, dass DDNF aus den Erfolgen der vorangegangenen Jahre die Konsequenz ziehen muss, die Aktionswoche der (Neo-)Nazis um den 13.02. herum schärfer in den Blick zu nehmen. Diese gewinnt für die sie, wie der 12. Februar gezeigt hat, zunehmend an Bedeutung. Wenn es also darum gehen soll, den 13. Februar und die mit diesem in Zusammenhang stehenden Daten mit Aktionen gegen Nazis zu bespielen, ist es unumgänglich, an möglichen Alternativterminen zum 13.02. aktionsfähig zu sein. Aufgrund dieses Versäumnisses wurde die Möglichkeit des Blockierens erschwert.
Unter Einbeziehung des städtischen Gedenkdiskurses muss sich jedoch selbstkritisch der Frage gestellt werden, inwiefern das Verhindern des Aufmarsches dem ersehnten „Stillen Gedenken“ ohne (Neo-)Nazis, deren Präsenz die eigene Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Trauernden in Frage stellt, entgegenkommt. Eine Praxis gegen Nazis, welche diesen Eindruck vermeiden will, erfordert neben einer klaren Ablehnung des öffentlichen Gedenkens auch eine Öffnung des Bündnisses hin zu einem Engagement gegen sämtliche bedeutende lokale (Neo-)Naziaufmärsche!

Bei aller berechtigten Kritik bleibt auch festzustellen, dass die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradikalen Bündnissen eher mit Abwesenheit glänzt. Es mangelt dabei scheinbar an dem Verständnis dafür, dass eigene Inhalte dort wirkmächtig platziert werden können und auch bei DDNF eine gewisse Bissigkeit des Bündnisses sichern könnte, die notwendig ist, um sich vor Vereinnahmungen durch das städtische Procedere abzusichern! Auch dieses Jahr gab es wieder keine wahrnehmbare Auseinandersetzung oder Organisierung von eigenen Aktionen zur Thematik von Seiten der radikalen Linken.

Nix begriffen Dresden!
Hat sich die Stadt die letzten Jahre auf dem Heidefriedhof versucht räumlich von (Neo-)Nazis zu distanzieren, fand das flächendeckende Kranzabwerfen wieder in trauter Eintracht mit denen statt, mit denen Mensch ja angeblich nichts zu tun haben will. Mit 80 „Kamerad*innen“ stellten NPD-Fraktion und „Freie Kräfte“ knapp ein Drittel der Teilnehmenden auf dem Heidefriedhof. [8] Auch die Rede der Oberbürgermeisterin [9] zeugt nicht von Lernfähigkeit, wenn es wieder heißt: „…da einst der von deutschem Boden über die Welt gebrachte Feuersturm des Zweiten Weltkriegs endgültig auch auf Dresden zurück schlug,…“. Nicht vorzustellen was wäre, wenn der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg tatsächlich zurückgeschlagen wäre! Denn während Deutschland Krieg führte, um sich territorial auszubreiten und alles „Lebensunwerte“ zu vernichten, dienten die Luftangriffe auf deutsche Städte eben nicht der gezielten Vernichtung der Bevölkerung. Auch wenn versucht wird, sich geläutert und aufgeklärt zu geben, so zum Beispiel durch das Eingeständnis: „…dass es Nazi-Deutschland war, das andere Völker und Staaten einen Kampf auf Leben und Tod aufzwang…“ oder, dass die Bomben „…auch Täter trafen.“ täuscht dies nicht darüber hinweg, dass nichts begriffen wurde. Es wird wieder differenziert zwischen „Deutschen“ und „Nazis“. Dresden wird wieder in einer Reihe mit Warschau, Coventry und Leningrad genannt. Der deutsche Vernichtungskrieg wird wieder bagatellisiert, wenn Frau Orosz ihm den Syrienkonflikt oder den Afghanistankrieg gleichstellt, um die Herrschaft von „Hass und Vergeltung“ zu verurteilen. Auch die weiße Rose, als „Symbol der Dresdner gegen EXTREMISMUS“ [10], wird weiterhin unreflektiert und geschichtsvergessen an jeden Jacken- und Mantelkragen gesteckt. Ach, und wenn angesichts der geschichtspolitischen Gegenwart Innenminister Ulbig ob des „nazifreien“ 13.02. konstatiert: „Dresden hat seinen 13. Februar wieder!“, kann Mensch dem nur mit einem antifaschistischem Augenzwinkern zustimmen.
Nix kapiert, Herr Ulbig!
Was Dresden und seine Öffentlichen ebenfalls immer noch nicht begreifen wollen, ist, dass Versöhnung oder schon das Angebot dieser, nicht von den Täter*innen und/oder ihren Nachkommen ausgehen kann!

Die Menschenkette
Der fleischgewordenen Extremismustheorie, genannt Menschenkette, wurde dieses Jahr ihre Unsinnigkeit deutlich vor Augen gehalten. Deutlicher geht es fast nicht mehr, wenn (Neo-)Nazis Ordner*innen für dieses hohle Spektakel stellen, sich bedenkenlos in den antiextremistischen Schutzwall einreihen können und in stiller Eintracht mit dem Bürger*innenmob auf dem Neumarkt mit dem Feuer spielen. Kurios, dass es überhaupt eines solchen Vorfalles bedarf, um aufzuzeigen, dass diese „Form des Widerstandes“ nichts, aber auch gar nichts gegen (Neo-)Nazis auszurichten vermag.
Wenn es stimmt, dass Ordner*innen angewiesen wurden, offen auftretende (Neo-)Nazis in der Menschenkette zu ignorieren, wäre dies ein Skandal, würde aber auch nicht weiter verwundern. Was angesichts der schon länger andauernden Debatte um das Gedenken dann doch verwundert, sind Aussagen wie die des Stadtsprechers Kai Schulz. Zu den sich in der Menschenkette befindlichen und Frau Orosz herzenden (Neo-)Nazis befragt, antwortete er: „Die Nazis seien offenbar zu feige, sich und ihre politische Meinung erkennen zu geben [..]. Diejenigen würden sich selber ad absurdum führen.“ [11] Es hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass (Neo-)Nazis weder das Gedenken missbrauchen, noch dass sie sich ad absurdum führen, wenn sie am öffentlichen Spektakel teilnehmen. Noch einmal ganz langsam, auch für die in der letzten Reihe: Ohne das Hegen und Pflegen des „Myth of Dresden“ gäbe es keinen Anknüpfungspunkt für (Neo-)Nazis. Ohne die geistige Verwandtschaft ersten Grades zwischen liberal-konservativem Bürger*innentum und den neuen wie alten Nazis gäbe es weder die Möglichkeit geschichtsrevisionistischer Fackelmärsche, noch den „Missbrauch“ des individuellen Gedenkens durch öffentliche und politische Stellen.
Ja, Missbrauch! Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar ist nichts weiter als ein Teil der so genannten „Normalisierung Deutschlands“. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben aus den Lehren der Geschichte, vor allem der deutschen, gelernt zu haben und endlich eine Nation von vielen zu sein. In Wirklichkeit dient diese Gedenk- und Erinnerungspolitik lediglich dazu, endlich einen Schlussstrich unter die dunkelste der deutschen Epochen zu ziehen, um ein starkes „Wir“, ein starkes Volksempfinden zu schaffen, mit dem sich wieder “ein Platz an der Sonne” sichern lässt.[12]

Was ist mit uns?!
Für uns bleibt festzuhalten, dass wir weiterhin versuchen müssen, handlungsfähige und motivierte Menschen(-gruppen) auf die Straßen zu bringen. Außerdem müssen wir unseren Horizont erweitern. Weg vom reinen „Fokus auf den offensichtlichen Nazischeiß“ [13], hin zu einem aktiveren und wahrnehmbareren Einwirken auf den öffentlichen Diskurs! Auch wenn festzustellen ist, dass die Stadt und ihre Politiker*innen vermeintlich (selbst-)kritischer mit der Geschichte umgehen, so bleibt der Grundtenor des kollektiven Trauerns dennoch die Trennung zwischen “bösen Nazis” und “guten Deutschen”, sowie die Universalisierung aller Toten zu Opfern des Krieges. Dies dient lediglich der Relativierung der Geschichte! Ebenso ist nur mit einem Abrücken der veröffentlichten Meinung vom „Myth of Dresden“ und bürgerlich-konservativer Politik ein effektiver Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen möglich! Solange ein öffentliches und kollektives Gedenken stattfindet, darf dies nicht mehr ohne kritische und kreative Begleitung unsererseits ablaufen.
Ebenso müssen wir die so genannte „Aktionswoche“ der (Neo-)Nazis wesentlich schärfer ins Visier nehmen, da diese doch immer mehr als Ausweichobjekt der identitätsstiftenden (neo-)nazistischen Begierde dient! Es gilt sowohl die Öffentlichkeit für diese Aktionsform zu sensibilisieren, als auch aktives antifaschistisches Intervenieren zu ermöglichen.

In diesem Sinne: „No excuses – Put an End to the Myth of Dresden!“
Autor*innen: „No Excuses“ und Undogmatische Radikale Antifa Dresden