Reisewarnung für Menschen ohne Papiere! Rassistische Kontrollen an Dresdner Bahnhöfen im Minutentakt!
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Diese Woche begann die unter dem Namen “Mos maiorum“, (lat. wörtlich „Sitte der Vorfahren“) laufende Kontrollaktion der Polizei gegen Geflüchtete in 25 EU-Staaten. Der Name stammt aus der römischen Republik und dürfte nicht zuletzt in Deutschland negative Konnotationen hervorrufen. So wurden im Dresdner Hauptbahnhof am Montag und Dienstag insbesondere vormittags im Minutentakt Menschen kontrolliert, die in das rassistische Raster der durchführenden Polizeibeamt*innen passen und so als vermeintlich geflüchtete Menschen ausgemacht wurden.
Die dabei herangezogenen Kriterien sind Hautfarbe und sonstige Äußerlichkeiten, wie etwa Kleidung, Gepäckstücke oder Verhalten. Obwohl „racial profiling“ eigentlich verboten ist, werden nach diesem Muster Menschen unverfroren kontrolliert und schikaniert. Am Hauptbahnhof konnten neben einem erhöhten Aufkommen von Polizeifahrzeugen, zum Abtransport aufgegriffener Personen, auch die Kontrollen beobachtet werden, welche von insgesamt drei Teams von jeweils 2-4 Bullen durchgeführt wurden. So wurden kurz die Ausweisdokumente von scheinbaren Migrant*innen kontrolliert und Wer ein gültiges Dokument vorweisen konnte, durfte gehen. Letztes Jahr wurden bei einer ähnlichen Aktion 1600 Menschen ohne behördlich genehmigten Aufenthaltsstatus aufgegriffen. Ziel der Aktion ist es Migrationswege ausfindig zu machen, Schleuser*innen zu finden, sowie konkret Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung direkt abzuschieben, diese Daten sollen anschließend von der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex ausgewertet werden, um in Zukunft noch effizienter gegen Geflüchtete vorzugehen. Eine Verweigerung der Teilnahme an diesen menschenverachtenden Maßnahmen einzelner EU-Staaten wäre durchaus möglich gewesen, doch dies wurde nur von einem Staat genutzt (Die EU verweigert bislang die Bekanntgabe dieses Staates).
Eine Möglichkeit Menschen darauf aufmerksam zu machen ist, in der Umgebung möglicher Kontrollpunkte, also Hauptverkehrspunkte wie Bahnhöfe, Flughäfen etc., die Reisewarnungen zu plakatieren. Deshalb findet ihr hier einige Layouts zum selbst–ausdrucken.
http://travelwarning.blogsport.eu/files/2014/10/travelwarning-policeoperation.pdf
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