[Update] Gemeinsame Anreise zur Tag X-Demo nach München

Update zur gemeinsamen Anreise zur Demonstration zum Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München (siehe unten):

Autotreffpunkt in Dresden: 11. Juli, 10:30Uhr, Petrikirchstraße
Start der Demonstration in München:
11. Juli, 18:00Uhr, vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16

 

Aufruf:

Der Prozess gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (“NSU”) neigt sich nach nunmehr fünf Jahren dem Ende entgegen, der Tag-X rückt näher. Allerdings heißt das nicht, das alle Fragen zum “NSU” beantwortet wurden und wirkliche, vor allem gesellschaftliche, Konsequenzen zu erwarten sind.
Deshalb heißt es am Tag-X: Kein Schlussstrich!

Kein Schlusstrich, denn …   Das Märchen vom Trio hält sich hartnäckig, der Umfang des Terrornetzwerkes, welches durch Blood & Honour transnationalen Charakter erhielt, wird mindestens ignoriert. So wird der Nebenklage bis heute eine komplette Akteneinsicht verweigert. Auch die Fragen zur Rolle der deutschen Behörden bleiben weiterhin offen. Was wußte der Verfassungschutz, was wird bis heute geheim gehalten? Was viele bis heute nicht wissen: Der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, war V-Mann-Führer des brandenburgischen Neonazis Carsten Szczepanski (V-Mann “Piatto”) und erfuhr bereits 1998, dass der spätere “NSU” Waffen beschaffen wolle.

Kein Schlussstrich, denn …   Nicht nur das Motiv für die Mordserie war Rassismsus. Auch die Ermittlungsarbeit und die Berichterstattung waren geprägt von diesem. So richtete sich die Ermittlungsarbeit gegen die Betroffenen und deren Umfeld. Die Mordkommission nannte sich “Bosporus” und die Presse schrieb von “Dönermorden”. Zum einen wird hier der strukturelle Charakter des Rassismus deutlich, zum anderen wird aufgezeigt wie tief verankert, offenbar banal rassistische Denkmuster hierzulande sind. Doch hat sich etwas geändert nach dem Bekanntwerden der neun Morde aus Menschenfeindlichkeit? Nein! Ideologeme der Ungleichwertigkeit von Menschen, offen rassitische Positionen sind wieder salonfähig, ja wählbar. Rassist*innen und (Neo-)Nazis heißen heute “besorgte Bürger” und der “abendländische” Humanismus ersäuft mit der Gunst der Mehrheitsgesellschaft im Mittelmeer.

  • Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
  • Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
  • Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!
  • Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Kein Schlussstrich! Um diese Forderung auf die Straße zu tragen wollen wir gemeinsam mit euch nach München fahren. Es wird eine gemeinsame Autoanreise aus Dresden geben.

Update:  Inzwischen wurde vom Gericht der Tag der Urteilsverkündung bekannt gemacht. Das Urteil wird am Mittwoch dem 11. Juli gesprochen. Die Demonstration der Kampange wird um 18Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16 in München starten. Um in jedem Fall rechtzeitg vor Ort zu sein, wollen wir uns zur gemeinsamen Auto-Anreise 10:30 Uhr in der Petrikrichstraße in Dresden treffen und zusammen nach München fahren. Organisiert euch am besten im Vorfeld und bringt Autos mit falls ihr habt, falls nicht kommt einfach zum Treffpunkt es wird genügend Mitfahrplätze geben.

Mehr Infos zur KeinSchlussStrich-Kampange findet ihr hier und speziell für Dresden hier.

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