„Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen!“ 26.01 // 13Uhr // Dresden Hbf

Kommt zur „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen!“ Demonstration am 26.01.2019 in Dresden!

Ausweitung der Kompetenzen der Polizei, Aufrüstung ebenjener, flächendeckende Kameraüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Kontaktverbote, etc.

Das neue sächsische Polizeigesetz bedeutet einen weiteren Schritt hin zur totalen Überwachung und der voranschreitenden Militarisierung der Polizei. Was das für die radikale Linke bedeutet, müssen wir sicher niemandem erklären. Auch wenn all das unter §129 sowieso schon möglich war, birgt vor allem der Aspekt der Verschiebung der Handlungsfähigkeit der Cops in eine pre-crime Phase (drohende Gefahr, abstrakte Gefahr) das wirklich Verheerende dieses Gesetzes. Wenn Hausdurchsuchungen schon wegen dem Verdacht auf wiederholte Ordnungswidrigkeiten möglich werden, bedeutet das auch eine Einschüchterung all jener, die vielleicht noch gar nicht aktiv sind. Damit soll emanzipatorische und kritische Praxis noch mehr kriminalisiert werden als bisher. Ebenso ist es eine weitere Hürde im Kampf für eine andere, solidarische Gesellschaft. Schon jetzt begleitet das SEK Antifademos wie in Wurzen, hat die Polizei aufrüstungsfähige Panzerfahrzeuge und macht keinen Hehl daraus, dass der Feind links steht.

Dieses Gesetz wird keinen Autodiebstahl und kein “Familiendrama” verhindern. Die Ausweitung exekutiver Kompetenzen zielt primär auf Systemerhalt und Besitzstandswahrung ab und ist somit Rüstzeug für die Verteidigung des Status quo, der bürgerlich-kapitalistischen Freiheit. Mit dem, was man sich unter diesem Begriff eigentlich vorstellen möchte, hat der real existierende Neoliberalismus allerdings wenig zu tun: Freiheit ist hier vor allem jene des Konkurrenzprinzips und des Wettbewerbs unter Anerkennung des Privateigentums. Dieses muss gegen die abgesichert werden, die in der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft leer ausgehen und/oder diesen Zustand schlichtweg nicht hinnehmen wollen.

Mit Blick auf die immer deutlicher zu Tage tretenden rechten Netzwerke in Polizei, Justiz und Bundeswehr und der Gefahr einer faschistischen Regierung (-sbeteiligung), vor allem in Sachsen, ist dieser Gesetzesentwurf eine Blankovollmacht zur Eliminierung außerparlamentarischer Opposition.

Doch: “Auf den normalen Bürger hat das Polizeigesetz nur positive Auswirkungen.”, behauptet zumindest Cathleen Martin, Mitglied des Ladesvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen.

Was heißt das? Ganz einfach: Du musst dich anpassen! Fall bloß nicht auf! Dann hast du hier auch nichts zu befürchten. Doch wie willst du als PoC nicht auffallen, wenn Nicht-Weiße hierzulande per se als “unnormal” und auffällig, kurz: als verdächtig diffamiert und zudem Asylunterkünfte bald allgemein als „gefährliche Orte“ eingestuft werden. Am Ende nix mehr mit Diversität, ob Polit-Shirt oder einfach nur ein anderes Aussehen in der Öffentlichkeit! Kameraerfassung mit automatischer Gesichtserkennung bis zu 30 km von der Grenze entfernt heißt: das Festivalwochenende in Tschechien oder der Besuch bei der Family könnten zu Sanktionen führen, hast du vorher kein Urlaub beim Arschamt eingereicht. Und diese 30 km Grenzregion betrifft die Hälfte der Fläche Sachsens…

Wir sehen das Polizeigesetz mit seinen Grundrechtseinschränkungen nicht als zufällig getroffene Entscheidung an, sondern als Ausdruck davon, wie weit diese Gesellschaft schon zurück gefallen ist. Kommt mit uns auf die Straße, denn die radikale Linke muss hier deutlich zeigen wo die Grenzen der Zumutbarkeit für diese Gesellschaft sind.

Kommt am 26.01. alle auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz und widersprecht der fortschreitenden autoritären Formierung dieses Staates! Kampf dem Polizeigesetz bedeutet Kampf dem Rechstruck!

Mehr Infos findet ihr unter:

sachsens-demokratie.net // polizeigesetz-stoppen.de // keinpolizeigesetz.noblogs.org