26.10.: Sachsenweite Demonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg!”
Aufruf zur Demonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“ am 26.10. 12Uhr, Hbf Dresden
Wenn man verstehen will, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht, muss man sich mit den demokratischen Errungenschaften in der Region auseinandersetzen. Insbesondere die Befreiung der Frau* war eine herausragende Leistung – sie wurde DIE treibende Kraft der gesellschaftlichen Revolution im Norden und Osten Syriens. Vor sieben Jahren befreiten sich die Kurd*innen von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen, Kooperativen und auf der Grundlage eines multiethnischen und multireligiösen Gesellschaftsvertrages zu organisieren. Es entstand eine Insel des Friedens, der Stabilität und Zuversicht in einem ansonsten von Krieg und Zerstörung geprägten Umfeld. Diese vornehmlich von Kurd*innen besiedelte Region im Norden Syriens wird auch Rojava genannt. In den Gebieten, die durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) befreit worden waren, wurden ähnliche Strukturen geschaffen. Diese Regionen liegen in Ostsyrien rund um die Stadt Ar-Raqqa – die ehemalige Hauptstadt des “Islamischen Staates” (IS). Der Preis, den die Bevölkerung für die Befreiung zahlte, war und ist unvorstellbar hoch. Allein innerhalb der Strukturen der SDF ließen über 11.000 Menschen ihr Leben.
Unter dem Vorwand der Grenzsicherung überfiel die türkische Armee bereits im März 2018 den autonomen Kanton Afrin. Seitdem drohte Erdogan immer wieder mit militärischen Angriffen auf die anderen, vor allem durch Kurd*innen besiedelten Gebiete Nord-Syriens. Diese Drohung verwirklichte er in den letzten Tagen in einer Art und Weise, die an Brutalität kaum zu übertreffen ist:
Die Ermordung unzähliger Menschen durch gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hilfsorganisationen und Journalist*innen.
Das Zerstören von ziviler Infrastruktur und damit den Zugang zu Wasser, Strom und Internet.
Die Befreiung gefangener IS-Kämpfer.
Der Angriff auf Rojava ist Ausdruck der Pläne Erdogans, die kurdische Gesellschaft und alle anderen freiheitsliebenden Gesellschaften in der Region zu verleugnen und zu vernichten, den Reichtum der Region für sich auszunutzen und die Politik nach den eigenen Interessen zu bestimmen.
Die gesamte – kurdische wie auch nichtkurdische – Bevölkerung verteidigte die Gebiete und das Leben in Freiheit und Gleichberechtigung immer wieder erfolgreich gegen den IS. Eben diese fortschrittliche Gesellschaft ist Erdogan und seinen Verbündeten ein Dorn im Auge. Durch den gegenwärtig stattfindenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei wird nun die selbstverwaltete Region wieder in die Fänge des Assadregimes getrieben. Angesichts der brutalen Eskalation in Nord- und Ostsyrien blieb der Demokratischen Föderation in Nord- und Ostsyrien keine andere Möglichkeit, als mit dem Regime Assads zu verhandeln.
Die NATO-Staaten gehorchen Erdogan, denn sie wissen, dass jede Distanzierung von seinem Krieg, dazu führen würde, dass er Millionen flüchtender Menschen den Weg nach Mitteleuropa öffnen könnte. Damit werden auch noch Geflüchtete zu einem Spielball in diesem schmutzigen Krieg.
Die USA, unter Führung von Donald Trump, gab durch den Abzug ihrer Truppen faktisch grünes Licht für diesen Krieg. Ihren ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat ließen sie eiskalt fallen.
Und Europa? – Schaut nicht nur bei den ethnischen Säuberungen und dem Morden des türkischen Regimes und dessen islamistischen Verbündeten zu, es unterstützt sie sogar, sowohl durch europäische wie auch vor allem deutsche Waffenlieferungen. Durch die Rüstungsexporte in die und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aber auch durch die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Kurd*innen, durch die Unterstellung von Terrorismus bei den kurdischen Freiheitsbewegungen und daraus resultierender Fahnen- und Vereinsverbote, trägt auch Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg.
Wir wollen nicht dabei zusehen, wie ein Völkermord an unseren Familien und Freund*innen verübt wird! Lassen wir die Menschen nicht alleine! Es liegt an uns, zu handeln und Druck aufzubauen.
Frieden für Rojava, Freiheit für Kurdistan!
Kommt mit uns auf die Straße!
