Soziale Bewegungen sind die beste Waffe gegen Faschist*innen – Gegen den Bundesparteitag der AfD in Dresden!

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Kundgebung Dresden Nazifrei: 08:00, Straßenbahn-Haltestelle „Messe“

Fahrraddemo südlich der Elbe: 07:00, Conertplatz (Löbtau)

Fahrraddemo nördlich der Elbe: 07:00, Jorge-Gomondai-Platz (Neustadt)

Am 10. und 11. April will die AfD ihren Bundesparteitag in der Messe Dresden abhalten. Schon 2018 plante die Partei dies in der sächsischen Landeshauptstadt zu tun. Die Messe – eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt- reichte ein entsprechendes Angebot ein und berief sich auf die „städtische Neutralität“. Neutralität hin oder her: Wir haben ein Problem damit, wenn Faschist*innen sich hier treffen. Deswegen wollen wir am 10. April dafür sorgen, dass Dresden keine Wohlfühlzone für die AfD ist. Wir rufen zu vielfältigen und corona-konformen Protesten rund um den Parteitag auf. Wir, das sind die Antifaschistische Initiative Löbtau, die Antifaschistische Jugend Dresden, Dresden Nazifrei, Ende Gelände, Hope – fight racism, Nationalismus raus aus den Köpfen, die Undogmatische Radikale Antifa und Einzelpersonen.

AfD – die Antifeministische Partei

Antifeminismus gehört schon immer zu einer der wesentlichen Grundfesten von rechten Ideologien. Da nimmt sich auch die AfD nichts. Auch wenn die Partei versucht, sich mit Frauen an der Spitze ein liberales Gesicht zu geben, täuscht es nicht darüber hinweg, dass seit der Gründung im Jahre 2013 Antifeminismus eine grundlegende Konstante in der Parteiprogrammatik ist. Die Ablehnung von sexueller, geschlechtlicher und familiärer Vielfalt zur Aufrechterhaltung eines hierarchisch organisierten Weltbildes der rassifizierten Zweigeschlechtlichkeit findet u.a. in der Abwehr von Gleichstellungspolitik Ausdruck. Im so gezeigten Antifeminismus trifft die Partei sich mit rechten Attentätern, Identitären und Incels, die ihrerseits emanzipatorische Bestrebungen im Keim ersticken wollen. Im Parlament wird von der AfD schließlich das vorbereitet, was sich später zu Hause, auf der Straße und in den sozialen Medien in Hass, Hetze und Mord Bahn bricht. Die Partei setzt außerdem mit hanebüchenen, arbeitsintensiven Anfragen Projekte unter Druck, die sich für Emanzipation von Frauen, Lesben, Schwulen und Trans* Personen, sowie Personen, die sich jenseits einer heterosexuellen Cis-Normativität bewegen, einsetzen. Sie diffamiert Gleichstellungspolitik, will Homosexuelle zählen und registrieren lassen und Frauen einen Platz am Herd zuweisen. Frauen und Homosexuelle sind nur dann relevant, wenn damit der eigene Rassismus legitimiert werden kann. Hier liefert die AfD regelmäßig ein Paradebeispiel der Ethnisierung bei gleichzeitiger Externalisierung von sexualisierter Gewalt.

AfD – die Partei fürs Kapital

Während sich die meisten Blicke auf den völkisch-nationalistischen “Flügel” der AfD richten, wird häufig vergessen, das der neo-liberale Flügel nicht weniger antidemokratisch gesinnt ist. Ihre Ideen sind ebenso von Sozialdarwinismus (“Recht des Stärkeren“), Autoritarismus und Eliten-Denken geprägt wie der ständig im Fokus stehende “Flügel”. In ihrem Parteiprogramm vertritt die Partei nicht die Interessen sozial und finanziell benachteiligter Menschen. Der Sozialstaat und gewerkschaftliche Organisierung soll abgeschafft werden. Der sächsischen Landesvorsitzende Jörg Urban diskutiert offen darüber, ob Sozialleistungsempfänger*innen das Wahlrecht aberkannt werden soll. Die Partei plant eine „Revolution“ von oben. Ihr Ziel ist es, die Privilegien einiger Weniger auf Kosten von Vielen zu festigen. So ist die AfD mitnichten die Partei des “kleinen Mannes“, sondern der Reichen. Sie ist Besitzstandswahrerin. So vertritt sie die Interessen ihrer Großspender, wie Hentschke Bau oder dem „Degussa – Goldhandel“. Auf Menschen in prekären Lebensverhältnissen wird sich nur dann positiv bezogen, wenn die Partei sie gegen Geflüchtete ausspielen will.

AfD – die faschistische Partei

So sehr der völkische Teil den neo-liberalen benötigt, so sehr braucht der neo-liberale Teil der AfD den völkischen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille von Ausgrenzung, Unterdrückung und Ausbeutung. So gut es geht, versucht die Partei sozial zu wirken, redet von zu hohen Gebühren für die Müllabfuhr und unterstützt deutsche Obdachlose. Während Jörg Meuthen in etlichen Talk-Shows versucht, sich bürgerlich-liberal zu geben, sind es Leute wie Björn Höcke, die mit ihren Reden die Partei für ehemalige NPD-Wähler*innen attraktiv machen. Sie zeigen, wohin es gehen soll, wenn die AfD an Einfluss gewinnt. Während Jörg Meuthen den Teil der Basis bindet, welcher die finanziellen Mittel und den Einfluss hat, sind es die völkischen Nationalisten des Flügels die der AfD die Hoffnung geben, in absehbarer Zeit ihr Programm als Regierungspartei auf Landesebene umsetzen zu können. Mit der zweiten Legislaturperiode stehen der Partei Millionen für eine Stiftungsgründung in Aussicht, was die von Steuergeldern finanzierte Verbreitung faschistischer Ideen bedeuten würde. Die Distanzierungen von Teilen der Partei gegenüber Rechtsaußen-Politiker*innen wie Andreas Kalbitz sind fadenscheinig. Dies wird zum Beispiel dann deutlich, wenn die Parteivorsitzende Alice Weidel auf der Sommerakademie des Institutes für Staatspolitik neben faschistischen Denkern wie Götz Kubitschek oder einem ehemaligen Mitglied der Verbotenen “Nationalen Sozialisten Chemnitz” spricht oder der Pressesprecher der Partei im heimlich aufgezeichneten Gespräch davon spricht, Menschen zu erschießen, die ihm nicht mehr nützen. Trotz der Versuche der Abgrenzung, bleibt es also dabei: die AfD ist eine faschistische Partei.

Unsere Alternative ist Solidarität

Mit den Protesten gegen den AfD-Parteitag im April wollen wir nicht nur gegen die faschistische Politik der Partei demonstrieren. Wir wollen ihrer Politik der sozialen Spaltung einen solidarischen Gesellschaftsentwurf entgegenstellen. Wir wollen die Stimmen all derer stark machen, die sich täglich in sozialen Bewegungen für ein anderes, ein solidarisches Miteinander einsetzen. Wir wollen uns mit den Aktivist*innen solidarisieren, die sich dafür einsetzten, dass jede*r mitbestimmen kann, wie städtisches Leben aussehen soll. Wir stehen mit all jenen zusammen auf, die gegen Zwangsräumungen aufbegehren und sich dafür engagieren, das Wohnraum bezahlbar bleibt. Genauso wie mit denjenigen, die auf dem Land für bessere Infrastruktur und Perspektiven kämpfen. Wir wollen Seite an Seite mit den Umweltaktivist*innen dafür sorgen, dass die Klimakrise angegangen und Schritte eingeleitet werden, die allen Menschen ein selbstbestimmtes und ökologisches Leben auf der Erde ermöglichen. Wir sind solidarisch mit den weltweiten Kämpfen von FLINT* Personen – ob in Istanbul, London oder Dresden: Feminismus ist die Lösung! Wir wollen die Stimmen derer hören, die täglich von Rassismus und Polizeigewalt betroffen sind. Die unterstützen, die mit ihren Rettungsmissionen dafür sorgen, dass Geflüchtete nicht im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Balkan verelenden und sich damit dem mörderischen Grenzregime der EU widersetzen. Wir sind solidarisch mit den Pflegekräften, die gerade nicht nur alles dafür tun, dass die medizinischen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden, sondern sich auch dafür einsetzten, dass Gesundheit keine Ware bleibt. Wir wollen Arbeiter*innen in ihren Arbeitskämpfen unterstützen und die Betroffenen negativen Auswirkungen von Arbeitsmigration anprangern. Wir sagen Nein zur Repression und solidarisieren uns mit allen Antifaschist*innen, die aufgrund ihres Kampfes gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung mit Ermittlungsverfahren überzogen werden.

Soziale Bewegungen sind die beste Waffe gegen Faschist*innen!

PS: Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Inhalte und Ziele teilen, auch auf der Straße.