Soli-Demo am 04.11.2021
Wir teilen hiermit den Aufruf des Bündnisses Soli-Antifa-Ost zur Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Prozess. Seit September läuft der Prozess am Oberlandesgericht der nach §129 u.a. gegen die Antifaschistin Lina geführt wird, welche nun bereits seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Die Anwendung des §129, welcher sonst für organisierte Kriminalität Verwendung findet, ist Ausdruck der politischen Dimension dieses Prozesses. Es geht nicht allein darum mögliche Straftaten einzelner zu Verhandeln, sondern antifaschistische Strukturen als per se kriminell zu verhandeln. Antifaschistische Organisation und antifaschistischer Selbstschutz werden delegitimiert, kriminalisiert und in Prozessen wie diesem durchleuchtet. Der Prozess ist also auch ein Angriff auf alle Antifaschist:innen und deren Organisierung. Dem wollen wir am 4. November auf der Straße widersprechen und unserer Solidarität mit den Angeklagten kund tun.
Die Demo wird 14 Uhr am Bahnhof Neustadt starten und am Oberlandesgericht enden. Die Endkundgebung wird dort bis zum Ende des Prozesstages anwesend sein, sodass wir der Angeklagten Lina unserer Solidarität zukommen lassen können.
Aufruf von Soli-Antifa-Ost:
Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.
All das ist Teil einer politischen Kampagne von Justiz und Polizei gegen Antifaschist:innen im Freistaat Sachsen und bundesweit. Polizeiliches Großaufgebot, ein Jahr Untersuchungshaft und eine aufgeblasene Anklage dienen der Delegitimierung von Antifaschismus. Niemand soll es auch nur wagen, sich auf die Seite der Angeklagten zu stellen. Ob es im laufenden Verfahren zu einer Verurteilung kommt oder nicht, die Gefangennahme Linas sagt aus: Antifaschist:innen kommen hier nicht ungescholten davon, sie werden verfolgt, gejagt und inhaftiert!
Am 4. November 2021 jährt sich auch die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds zum 10. Mal. Diese faschistische Bande konnte über Jahre hinweg und mit tatkräftiger Unterstützung der Sicherheitsbehörden morden. Nicht erst seit dem 4. November 2011 wissen wir: »Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.« (Esther Bejarano)
Wir stehen an der Seite von Lina und allen anderen Genoss:innen, die mit Repression überzogen werden. Ein konsequenter Antifaschismus ist notwendig! Nur durch unseren Widerstand gegen den Faschismus, ob er im alten oder im neuen Gewand daher kommt, lebt die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ohne Kriege und ohne Ausbeutung. Eine Zukunft frei von faschistischen Mörderbanden!
Kommt am 04. November um 14:00 Uhr zum Bahnhof Dresden Neustadt.
Kampf dem Faschismus! Freiheit für Lina!
