Fight Racism Now! Bundesweiter Aktionstag gegen institutionellen Rassismus

Aufruf zum Aktionstag am 16.5.2013 um 16 Uhr vor der Ausländerbehörde Dresden, Theaterstraße 13

Post von der “Ausländerbehörde” – für Millionen hier lebende Menschen ein Horror. Denn Millionen hier lebende Menschen werden durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Zehntausende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschiebung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Die “Ausänderbehörde” ist die Schaltzentrale staatlich organisierter Diskriminierung, eine Bürokratie, die Ohnmacht und Verzweiflung produziert.

Menschenverachtung und Willkür nach Plan

Eine Hauptaufgabe der “Ausländerbehörde” ist die Vergabe und der Entzug von Aufenthaltstiteln, und die Überprüfung der damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen. Dabei arbeitet die Behörde grundsätzlich unter der Prämisse, Antragsteller*innen ein Fehlverhalten oder Versäumnis nachzuweisen. Strafen drohen schon, wenn Betroffene ihrer “Mitwirkungspflicht” nicht nachkommen. Wann das der Fall ist, entscheiden Sachbearbeiter*innen im Rahmen ihres Ermessensspielraums. Für Millionen Betroffene heißt das: sie müssen dauerhaft und bei jedem Anliegen erneut auf die Gnade deutscher Bürokrat*innen hoffen. Auch die Diskriminierung nach Recht und Gesetz unterliegt individuellen Launen und rassistischen Konjunkturen der öffentlichen Meinung.

Auch in Dresden zittern Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung vor den Besuchen in der Ausländerbehörde. Von oben herab werden ihnen die nur für sie geltenden Regeln des menschenverachtenden Asylsystems in der deutschen Amtssprache erklärt, egal, ob sie es verstehen oder nicht. Dabei äußern Behördenmitarbeiter*innen auch schonmal Sätze wie „Alle abschieben – sofort“. Staatlicher Rassismus, Tag für Tag!

Solidarität muss praktisch werden

Am 16.5 wollen wir im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampagne Fight Racism Now auch in Dresden unsere Ablehnung dieses rassistischen Normalzustandes ausdrücken. Mit kurzen Videoschnipseln und Redebeiträgen wollen wir aufklären und unsere Solidarität mit allen Geflüchteteten zeigen. 16 Uhr, Theaterstraße 13, Dresden.

Fight Racism Now! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF)

Hier der Aufruf der Kampagne Fight Racism Now zu dem Aktionstag