Aktionswoche und Demo gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen

by · November 8, 2018

Hiermit teilen wir den Aufruf des sächsischen Bündnisses #Polizeigesetz Stoppen, um gemeinsam mit euch dieses Gesetz zu verhindern. Denn obwohl es eine massive Einschränkung der Grundrechte aller hier lebenden Menschen darstellt, wird es wie so oft zu erst politisch aktive Menschen treffen und somit die Grundlage jeglichen Engagements extrem erschweren. Deshalb werdet aktiv, bringt euch bei den öffentlichen Treffen ein und kommt zur Demo am Samstag den 17.11. nach Dresden!

 

Protest bleibt erfolgversprechend

Demonstration am 17.11. um 14 Uhr in Dresden

Am 12. November findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen werden dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller
Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden. Aus diesem Grund kündigt das breite Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Parteien eine landesweite Aktionswoche an.

„Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte durch die neuen Gesetze massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei und deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben!“, sagt Andreas Dohrn, Sprecher des Bündnisses.

Über 15.000 Menschen haben sich bereits an einer Petition beteiligt, die von der am Bündnis beteiligten Initiative für Versammlungsfreiheit gestartet wurde. Unser Aufruf zum Protest gegen die Gesetze wird von unseren 40 Mitgliedsorganisationen und über 30 weiteren Vereinen und Initiativen unterstützt. In Dresden, Leipzig, Chemnitz und Ostsachsen bestehen bereits lokale Vernetzungen, die Veranstaltungen und Aktionen organisieren, um noch mehr Menschen über die geplanten Gesetze im Rahmen der Aktionswoche zu informieren.

„Viele Menschen in Sachsen fordern ein Ende des autoritären Politikstils und endlich soziale Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme“, hält Rabea Meyer, Sprecherin des Bündnisses, fest.

Das scheint auch bei den Mitgliedern der regierenden SPD anzukommen. So folgte der letzte Landesparteitag einem Antrag der am Bündnis Polizeigesetz stoppen! beteiligten Jusos Sachsen und forderte Nachbesserungen in der Gesetzesnovelle. Die Landespartei fordert darin ihre Fraktion auf, sich für eine Kennzeichnungspflicht, eine Überprüfung des sehr weitgehenden Gefahrenbegriffes und gegen die vorgesehene massive Ausweitung der Videoüberwachung einzusetzen.

„Die fehlende Unterstützung der Landes-SPD für die Beschlüsse der Fraktion zeigt wie brüchig die Zustimmung zum Gesetz ist und dass die Verhinderung des Gesetzes in der bestehenden Form möglich ist. Wir werden daher unsere Kritik weiter in die Öffentlichkeit tragen“, so Meyer weiter.

Im Rahmen der Aktionswoche wird am 17.11. auch eine Demonstration in Dresden gegen die Verschärfungen des neuen Polizeigesetzes durchgeführt.
Start ist 14 Uhr am Wiener Platz.

Sprecher und Sprecherinnen des Bündnisses werden am 12. November ab 9 Uhr vor dem Landtag für Fragen der Presse zur Verfügung stehen.

Hier geht es zu Petition der Initiative für Versammlungsfreiheit: https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern

Hier geht es zum Aufruf des Bündnisses Polizeigesetz stoppen!: https://www.polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben!

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.

Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen. Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat!
Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!
Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden. Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiskussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr
12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag
13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr
14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr ! Achtung! Vorbereitungstermin am 4.11. für beide Aktionen, bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de
15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr
16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden
17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:
Folgt uns auch auf Twitter: @noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:
info[at]sachsens-demokratie.net
Oder folgt auf Twitter: @SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:
Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Chemnitz: polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!

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