Asylsuchende gefangen im braunen Bürgersumpf von Kamenz

Am vergangenen Mittwoch, dem 22.02.2012, ereignete sich ein rassistischer Anschlag auf das Asylsuchendenheim in Kamenz (Gartenstraße). Gegen 03.30 Uhr in der Nacht zum Donnerstag, entglasten laut Polizei drei mit Ästen und Stöcken bewaffnete, vermummte Täter 24 Scheiben des Heimes. Zu dieser Zeit schliefen die BewohnerInnen. Zudem bemerkten sie den Anschlag offenbar nicht, da dieser nicht die Wohnräume, sondern unter anderem Lagerräume des Betreibers. Glücklicherweise wurde dadurch niemand verletzt. Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter, welche vom Nachtportier beim Eindringen beobachtet worden sind, schon verschwunden.

Die Angst der BewohnerInnen steigt stetig an, zumal dies nicht der erste Angriff auf die dort lebenden Menschen war. Im Januar 2003 wurden mindestens 3 MigrantInnen von Neonazis verletzt und das Asylsuchendenheim mehrfach mit Steinen angegriffen.

Wenige Stunden vor dem Anschlag in der Nacht zum Donnerstag wurde das neue Asylsuchendenheim in der Macherstr., eine ehemalige Polizeischule, vom Landkreis Bautzen eingeweiht und übergeben. Ausgelegt für 400 Bewohner befindet sich in dem 5-stöckigen Gebäude pro Etage ein Sanitärkomplex bestehend aus 1 Dusche / 1 Waschbecken und 1 Toilette. Dieses neue Heim soll die menschenunwürdigen Lebensumstände der Asylsuchendenheime in Kamenz (Gartenstraße) und Seeligstadtverbessern. Der gesunde Menschenverstand lässt dennoch erahnen, welch widrige Umstände die Bewohner in diesem neuen Heim weiterhin erfahren müssen. Es sollen drei Menschen in 16 m² engen Räumen leben wobei nur eine Toilette für jeweils eine Etage zur Verfügung steht. Dies entspricht den Zellen in Knästen und ist demzufolge genauso menschenunwürdig und verächtlich.

Zynisch finden wir die Tatsache, dass das neue Asylsuchendenheim als „Zentrum für Integration“ betitelt werden soll. Dazu ist zu sagen, dass sich das neue Heim, wie schon das Vorhergehende, am äußersten Stadtrand von Kamenz befindet und die Bewohner_Innen somit deutlich sichtbar ausgestoßen und abgegrenzt werden. Wir verurteilen die Unterbringung in Sammelunterkünften und finden, dass jede_r das Recht auf Selbstversorgung und das Leben in normalen und dezentralen Wohnungen hat!

Die Misere begann im Januar 2011 mit der lautstarken Thematisierung des Asylsuchendenheims durch eine von ostsächsischen NPD- Funktionären ins Leben gerufene „Bürgerinitiative direkte Demokratie“. Diese verteilte in Kamenz Flyer und rief damit zu einem Bürgerentscheid gegen den geplanten Umbau der Polizeischule zu einem Asylsuchendenheim auf, indem sie die Bürger_Innen von Kamenz vor der „Gefährdung des Umfelds durch die AsylbewerberInnen“ warnte. Für diese so genannte „Bürgerinitiatve“ unterzeichneten gleich vier NPD-Funktionäre. Verantwortlich für das Erscheinen dieser Initiative und die Organisation ist der Kamenzer NPD-Stadtrat Mario Ertel. Drei weitere Unterzeichner waren André Voges, welcher mit Mario Ertel für die NPD im Kreistag Bautzen sitzt, sowie Ingo Marschke und Martin Schwarz, welche erfolglos für die NPD bei der Stadtratswahl kandidierten. Aufgrund dessen verwundert es kaum, dass die Adresse der Initiative zugleich die Postanschrift des NPD-Büros in Kamenz ist. Die Absicht dieses Bürgerbegehrens bestand darin, vorhandene Ängste zu schüren und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln. Die rassistische Stimmungsmache Mario Ertels und seiner Initiative wirkte, denn es unterschrieben 1750 Bürger_Innen aus Kamenz den von ihm beworbenen Bürgerentscheid.

Mario Ertel, bekennender Nazi und NPD-Stadt- und Kreisrat, ist populär in großen Teilen der Kamenzer Gesellschaft. 10,5% gaben ihre Stimme zur Bürgermeisterwahl am 25.9.2011 in Kamenz für den Nazi ab und 2009 entschlossen sich 10,2% der Bürger, Mario Ertel ihre Stimme bei der Wahl zum sächsischen Landtagsabgeordneten zu geben. Desweiteren ist Ertel Eigentümer einer gut besuchten Pizzeria (Tomsen’s Pizzeria, Friedensstraße), einer nebenan liegenden Autolackiererei (ebenfalls Friedensstraße) und einer weiteren Immobilie im Stadtkern. Er gehört zum Fliegerclub Kamenz und besitzt dort selbst einige Flugzeuge, mit denen er Flüge anbietet. Das Kamenzer NPD-Büro in der Macherstr., in dem er arbeitet, befindet sich nur 1,5 km vom Asylsuchendenheim entfernt.

In diesem Zusammenhang ist es kaum verwunderlich, dass Kamenz im Visier neonazistischer Aktionen steht. Im Stadtbild sind vermehrt Hakenkreuzschmierereien und andere rechte Parolen zu sehen, ebenso unzählige Nazisticker an jeder Ecke und Laterne. Das Bürgerbüro „Die Linke“ wurde des Öfteren von Nazigruppen angegriffen. Auf dem „Tag der Sachsen“ 2011 in Kamenz war die NPD mit einem eigenen Stand vertreten und die bekannte rechtslastige HipHop-Combo „A5“ aus Hoyerswerda durfte auf einer der großen Bühne auftreten. Desweiteren fand am 16.03.2011 eine nicht angemeldete Kundgebung von 150 Nazis in Kamenz statt. Kamenzer Nazis waren ebenso am 17.09.2011 an Störaktionen in Hoyerswerda beteiligt, die sich gegen eine Gedenkveranstaltung für die Betroffenen des rassistischen Pogroms 1991 richteten.

Diesen besorgniserregenden Entwicklungen und Tatsachen muss entgegengewirkt werden. Vor allem den derzeitigen Angriffen auf das Asylbewerber_Innenheim muss Kontra geboten werden.

Die Stadt Kamenz lädt am 29.02.2012 zu einem „Tag der offenen Tür“ in das neue Asylsuchendenheim auf der Macherstraße 160 ein. Dies bietet die Möglichkeit, sich die immer noch menschenunwürdigen Verhältnisse, in denen die Menschen dort wohnen müssen, selbst anzusehen und mit Repräsentanten der Stadt Kamenz darüber zu sprechen und sie für die Themen „Rassismus“, „Menschenrechte/ Menschenwürde“, „Flüchtlingspolitik“, „Migration“ etc. zu sensibilisieren.

Macht euch auf den Weg, seht den miserablen Umständen ins Gesicht und werdet aktiv!

Solidarisiert euch mit den Bewohner_Innen des Asylsuchendenheims!

SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN! RASSISTISCHE POLITIK ANGREIFEN!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL – BLEIBERECHT ÜBERALL !

Nazis aus Ostsachsen.
Rechts Christian Leinert aus Kamenz (braunes T-shirt)