Freiheit für Lina – Soli-Video aus Dresden

Am 05.11.2020 kam es in Leipzig zu mehreren Hausdurchsuchungen unter dem Vorwand „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB). Unser*e Genoss*in Lina wurde als Anführer*in einer vermeintlich militanten, antifaschistischen Gruppe ausgemacht, festgenommen und der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe per Helikopter vorgeführt sowie vorerst inhaftiert. In den letzten Jahren sind in Leipzig linke, teils militante Aktionen verstärkt in den Fokus des Staates und seiner Repressionsbehörden gerückt. Leipzig gilt in der gesamten Bundesrepublik als Paradebeispiel erfolgreicher linksradikaler politischer Aktionen – und das zurecht. Die extra vom sächsischen Ministerpräsidenten initiierte „Sonderkommission Linksextremismus“ (Soko LinX) gerät gemeinhin unter Druck, da sie seit einem Jahr keinerlei relevante Ermittlungserfolge aufweisen kann. Gleichzeitig ist der sächsische Sonderweg linke Politik zu kriminalisieren und bei rechten Netzwerken hingegen beide Augen zuzudrücken bundesweit bekannt. Dass an Lina nun ein juristisches Exempel mithilfe des §129 StGB statuiert werden soll ist denkbar. Dies kann mehrere Jahre Knast bedeuten und eine Einschüchterungswelle gegenüber Leipziger antifaschistischen Gruppenzusammenhängen und Einzelpersonen zur Folge haben.

Genau diese Scheiße kennen wir aus Dresden! Als 2010/11 mittels des §129 StGB antifaschistische Strukturen ausgeschnüffelt wurden und eine Vielzahl politischer Aktivist*innen Strafverfahren angehängt bekamen und damit kriminalisiert wurden. Die Inhaftierungen und Hausdurchsuchungen in Leipzig sind der Versuch, eine Spaltung und Entsolidarisierung zwischen der radikalen Linken und der bürgerlichen Zivilgesellschaft herbeizuführen. Dabei sollen Aktivist*innen und politischen Strukturen isoliert, verunsichert und letztendlich lahmgelegt werden. Dem müssen wir uns solidarisch und entschlossen entgegenstellen! Getroffen hat es Genoss*in Lina, doch gemeint sind wir alle!

Mit dem kleinen Solivideo senden wir solidarische Grüße aus Dresden an Lina und allen Betroffenen die gegenwertig Repressionsfälle an der Backe haben.

Checkt für Infos die Soligruppe aus: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/

Überweist Geld an das Spendenkonto für Lina! Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen, die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Zeigen wir uns solidarisch mit Lina und den Betroffenen des 129er-Verfahrens sowie mit allen, von staatlicher Repression betroffenen Menschen!

Freiheit für Lina! Antifaschismus in die Offensive!