Kampf den rassistischen Zuständen!

Es bleibt ungemütlich in Kaltland. Pogromstimmung in Hellersdorf, ein schwerverletzter Asylsuchender in Schmiedeberg, Hetze gegen das Flüchtlingsheim in Klotzsche, tagtägliche Abschiebungen und Kriminalisierung antifaschistischen/antirassistischen Engagements. Die Kontinuität rassistischer Angriffe und das Agieren von Nazistrukturen nimmt kein Ende. Grund genug linksradikale Politik voranzutreiben.

Berlin-Hellersdorf: Eine Bürgerinitiative, die aus NPD-Mitglieder*Innen heraus entstanden ist und von diesen gesteuert wird, schafft ein rassistisches Klima und hetzt gegen das Asylsuchendenheim im „Problembezirk“. Jetzt nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge formierte sich der Deutsche Mob, um aktiv gegen die Flüchtlingsunterkunft und deren Bewohner*Innen vorzugehen. Pöbeleien, Kundgebungen und versuchte Angriffe auf Flüchtlinge und Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren sind keine Seltenheit. Organisierte Neonazis, Alltagsrassist*Innen und die sogenannte deutsche Mitte bauen ein Bedrohungsszenario auf, dass Gefahr für Leib und Leben birgt. Nur durch entschlossenes und engagiertes Auftreten von Antifaschist*Innen und Antirassist*Innen konnten Angriffe verhindert werden.

Schmiedeberg: Knapp 30 Kilometer südlich von Dresden wird ein Asylsuchender am 20.08.2013 auf dem Weg zu seiner Unterkunft attackiert. Mehrere Personen griffen den Mann aus einem Auto heraus an und schlugen ihn schlussendlich bewusstlos. Folge des brutalen Angriffs war ein Krankenhausaufenthalt. Diesem Angriff sind bereits versuchte Angriffe und Bedrohungen durch Neonazis im Herbst letzten Jahres vorausgegangen.(vgl. addn.me)

Pirna: Ebenfalls am 20.08.2013 wird ein vietnamesischer Imbiss durch Brandstiftung zerstört. Die Cops schließen ein rassistisches Motiv nicht aus. Schon das ganze Jahr über kommt es immer wieder zu Bedrohungen und Angriffen durch Nazis. (vgl. addn.me)

Grimma: Die Cops stürmen die Wohnung einer siebenköpfigen Familie, um einen Abschiebungsbeschluss durchzusetzen. Die geplante Abschiebung wird jedoch ausgesetzt, da ein jüngerer Sohn der Familie zur Zeit vermisst wird. (Quelle)

Dresden/Klotzsche: Ein altes Schulgebäude soll saniert und zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden. Schon in der Planungsphase regte sich Protest dagegen. So äußern, laut Zeitungsangaben, Anwohner*Innen und Gewerbetreibende Bedenken gegen die Unterkunft. Auch die NPD und ihre Anhänger*Innen betreiben in rassistischer Manier, Hetze gegen die geplante Unterkunft. Flugblätter unter dem Motto „Kindergarten statt Asylantenheim in Klotzsche“ wurden von der NPD verteilt. Auch Neonazis aus dem Spektrum der „freien Kräfte“ hielten im Rahmen der Kampagne „Tag der Deutschen Zukunft“ eine Kundgebung mit dem Motto „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus!“ in Klotzsche ab. (Quelle)

In Dresden organisierte die NPD in den letzten Monaten über 15 sogenannte „Informationsstände“. Leider blieben diese viel zu oft ungestört, da sie u.a. nicht öffentlich beworben werden. Außerdem werden nahezu täglich etliche Flugblätter mit rechter Hetze und Propaganda verteilt. Zur Zeit werden viele Wahlplakate der NPD, sowie auch anderer rechtspopulistischer Parteien, wie der Alternative für Deutschland, gesichtet. Angriffe und Bedrohungen auf Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind in Dresden auch keine Seltenheit. Ebenso gibt es jede Woche Meldungen über rechte Schmierereien und geklebte Sticker.
Diese Zustände sollten eigentlich schon lange bekannt sein. Es sollte sich nicht ausgeruht werden, denn sie sind eine Gefahr für Menschen, die in das Visier der Nazis geraten. Um sich der Naziproblematik anzunehmen, ist es wichtig, den längeren Atem zu haben. Antifaschistische Praxis muss auf die Straße getragen werden. Nur so kann den Nazis Einhalt geboten werden. Sei es durch die Entfernung von Nazipropaganda oder dem effektiven Eingreifen bei Übergriffen etc., oder Aufklärungsaktionen wie Flyer verteilen oder Vorträge zu organisieren. Treibt linksradikale Politik voran, statt sich auf den derzeitigen Zuständen auszuruhen. Es reicht nicht in linken Zusammenhängen mit bloßer Anwesenheit und dem Tragen von „Szenekleidung“ zu glänzen, um etwas zu verändern, sondern es ist notwendig, sich in diesen Strukturen auch zu organisieren und zu agieren um erfolgreich die Probleme dieser Zeit anzugehen. Das heißt konkret, sich in Projekten einzubringen, statt bloß in ihnen zu konsumieren. Außerdem beispielsweise Recherchearbeit zu leisten bzw. die Augen offen zu halten und Naziaktivitäten zu dokumentieren und zu melden, sich auf Demos effektiv einzubringen und mitzugestalten, selbst kreative Aktionen zu starten, oder auch Flugblätter und Plakate zu verteilen, aber auch einen effektiven antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen.

ALSO: INFORMIEREN, ORGANISIEREN, AGIEREN!

Linksradikale Politik vorantreiben – Nazistrukturen zerschlagen, Rassismus bekämpfen!