“Kein Viertel für Nazis!” – Teil 5: Der “Verein für ein extremismusfreies Sachsen”, der Tabakladen des Hans-Jürgen Zickler und die Freien Wähler.

In diesem Text wollen wir uns mit Rechten beschäftigen, die von der Straße weg nun in den Parlamenten und Stadträten ihre Politik betreiben. Vermutlich ist euch Hans-Jürgen Zickler – Listenplatz eins der AfD für die kommenden Landtagswahl, Anhänger des extrem rechten “Flügels” um Bernd Höcke und ehemaliger Betreiber des Tabakladens am Bischofsplatz – bereits bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, was die AfD mit ihrem Verein für ein “extremismusfreies Sachsen” in der Rähnitzgasse 24 treibt. Auch wollen wir uns die “Freien Wähler” einmal näher anschauen, die sich bewusst bürgerlich gebend doch eher einem Wolf im Schafspelz ähneln und eine AfD-light darstellen. Viel “Spaß” beim Lesen.

 

Der “Verein für ein extremismusfreies Sachsen”

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD, hat gemeinsam mit  Parteikollegen wie Sebastian Wippel, Dirk Wartenberg aber auch  Achim Exner, dem ehemaligen Sicherheitschef von Dynamo Dresden, sowie Stefan Hübner, Andreas Stark und dem neurechten Publizisten Felix Menzel diesen Verein ins Leben gerufen, um “Bildungs- und Aufklärungsarbeit an Jugendeinrichtungen, Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen durchzuführen. Außerdem möchte die AfD hier ein “Aussteigerprogramm” erarbeiten. Weitere selbstgewählte Tätigkeitsfelder sind die Durchfürhung von Konferenzen und Podiumsdiskussionen, die Beratung staatlicher und nicht-staatlicher Stellen sowie eine Auswertung der Arbeit der Exekutive, Legislative und Judikative auf dem Gebiet der Extremismusprävention.

Der Vereinsvorsitz übernimmt Carsten Hütter (Wüstenschlette 5, 09518 Großrückerswalde), sein Vize wird Achim Exner (Salzgasse 6, 01067 Dresden). Sebastian Wippel (Mühlweg 1, 02826 Görlitz) fungiert fortan als Schatzmeister. Die Gründungsdokumente datieren vom 7. März 2018 und benennen die vermeintlichen Aufgaben des AfD-Vereins: eine angebliche “Bekämpfung jeglicher Formen von Extremismus sowie Förderung des friedlichen und rechtsstaatlichen Miteinanders in allen Teilen der Gesellschaft”. Weiterhin soll eine Gemeinnützigkeit angestrebt werden [1].

Was will die AfD mit einem solchen Verein?

Selbstverständlich behauptet dieser Verein, sich gegen “jegliche Form von Extremismus” zu richten. Doch wird die primäre Aufgabe einer Organisation, die von Mitgliedern einer extrem rechten Partei gegründet wurde, nicht die sein, ihre eigenen Leute zu bekämpfen, sondern allem was “links” neben ihnen steht eine ordentliche Breitseite zu verpassen. Machen wir uns nichts vor: allein die Nennung des zukünftigen Vereinsnamens seitens der AfD in den vergangen Jahren zeigte bereits, wo die Reise tatsächlich hingehen soll. So hieß er in AfD-Mitteilungen einst “Verein gegen Links- und Rechtsextremismus”, manchmal “Verein gegen politischen und religiösen Extremismus” und dann auch mal “Verein gegen Linksextremismus” [2].

Bereits im Februar 2016 behauptete die sächsische AfD-Fraktion, sie habe einen Verein gegründet. Dieser wolle Extremismus jeglicher Form bekämpfen. Dass dies nur eine Worthülse darstellte, zeigte bereits der Untertitel desselben Artikels bei afdkompakt.de. Während die Überschrift noch von “Links” und “Rechts” spricht, ist das Augenmerk des Untertitels nur noch beim “Preis für den Kampf gegen Linksextremismus und Gewalt”. Richtig gelesen, die AfD lobte einen Preis für den Kampf gegen “Links” aus. Im weiteren Verlauf werden zwar auch Rassismus und Antisemitismus als Probleme genannt, jedoch bleibt dies nicht ohne sofortige Relativierung im nächsten Satz, wenn eine vermeintlich “vorschnelle Stigmatisierung deutscher Bürger” bejammert wird, welche “sich kritisch zu tagesaktuellen Problemen – wie zunehmenden sexuellen Übergriffen und anderer Kriminalität äußern”.   [3].

Im selben Monat hat das ehemalige AfD-Mitglied Uwe Wurlitzer (jetzt Die Blaue Partei) [4] bei einer Veranstaltung in Audenhain auf die Frage hin, wer denn nun die “Antifa” finanziere, gesagt, dass es die steuerzahlenden Menschen in Deutschland seien. Damit meinte er außerdem verschiedene Vereine, die Gelder zur Arbeit an diversen Projekten aus steuerfinanzierten Projektmitteln von Bund und Ländern erhalten. Deren Namen nannte er jedoch nicht und ließ somit bewusst offen, welche nach ihrer vermeintlichen “Finanzierung der Antifa” hin zu überprüfen seien, um ihnen am Ende wohl die Gelder zu entziehen, erwecke auch nur eines der geförderten Projekte den Anschein, linker zu sein, als es die AfD gerne hätte. Dafür wollte die AfD mit “Rechtsanwälten und auch mit Privatdetektiven” herauskriegen, “wo welche Gelder hin versickern“. Ebenso habe man ein Aussteiger*innenprogramm explizit für “Linksextremisten” ins Leben gerufen [5].

uch betonte Carsten Hütter in einem Interview: “Wir haben eine sehr große Vereinslandschaft gegen rechts”. Er bemerkte, dass “diese Vereine und Stiftungen teilweise auch in Schulen aktiv” seien und bemängelte, “dass es [dies] in den Bereichen religiöser Extremismus und Linksextremismus nicht gibt” [6]. Es wäre also naiv zu glauben, dieser Verein würde wie viele der bisherigen, etablierten Vereine sich für Demokratieförderung, mehr Toleranz oder die Wahrung von Menschenrechten einsetzen. Es wird gegen “Links”, gegen linke Meinungen, gegen politische, linke Menschen Stimmung gemacht werden und dies auf einer Ebene, auf der die AfD bisher noch nicht wirklich aktiv war: an Bildungseinrichtung.

Wie die Beeinflussung junger Menschen durch die AfD und durch ihr menschen- und umweltfeindliches Weltbild aussehen kann, das zeigt bereits die vermeintliche Schülerzeitung “jugend spricht” aus Weißwasser. Dort werden vorwiegend politische Themen abgehandelt und dies entsprechend der AfD-Linie. Unter anderem in den Bereichen Diesel, Kohleausstieg sowie Migration und Flucht. Im Impressum der Zeitung finden sich AfD-Mitarbeiter*innen wieder, die Produktionskosten der Zeitung wurden gedeckt durch Spenden des hießigen AfD-Partei-Kreisverbands [7].

Der AfD-Verein soll ein Handwerkszeug sein, das mittels steuerfinanzierter Gelder einerseits eine Mobilmachung gegen bisher bestehende Vereine darstellen kann, die sich explizit und seit Jahren gegen die (extremen) Rechten stellen [8]. Anderseits ist er eine weitere Möglichkeit, durch den Zugang zu Bildungseinrichtungen für eine Normalisierung extrem rechten Gedankengutes bei vorwiegend jungen Menschen sorgen zu können. Das darf nicht zugelassen werden!

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Hans-Jürgen Zickler

Eigentlich sollte die ganze Neustadt mittlerweile über Hans-Jürgen Zickler ausreichend Bescheid wissen, haben doch engagierte und kritische Anwohner*innen bereits selbstständig Flyer zu politischen Ausrichtung des AfD-Mannes Zickler im Viertel verteilt. Danke an dieser Stelle für soviel Eigeninitiative [9]! Dennoch wollen wir hier ein weiteres Mal ein paar Details zu seiner Personalie, dem politischen Engagement und auch seinem Tabak-Laden am Bischofsplatz in der Neustadt anbieten.

Wer ist Hans-Jürgen Zickler?

Allem voran ist er überzeugtes AfD-Mitglied der ersten Stunde, Wahlkampfmanager der AfD Sachsen und Vorsitzender der Ortsgruppe Mitte. In seiner Vorstellungsrede zur Landtagswahl 2019 in Sachsen schwadronierte er voller Stolz davon, wie er allgemein so manchen AfD-Verband in Sachsen und besonders die Ortsgruppe Mitte (Altstadt/Neustadt) in Dresden mitbegründet und aufgebaut habe [10].
Was er seinen Parteifreund*innen in seiner Rede jedoch mit Vorsatz verschwieg war, dass er bereits 2009 politisch in Erscheinung trat. Damals trat er zur Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen in Dresden für die Deutsche Soziale Union (DSU) an, eine rechtspopulistische Kleinstpartei [11].
In seiner Rede spricht er davon, dass er die “Erfurter Resolution” [12] sofort unterschrieben habe und offenbart damit, dem völkisch-nationalistischen “Flügel” [13] der AfD um Höcke  zugehörig zu sein. Diese Resolution stellt sich gegen ein angebliches “Gender-Mainstreaming, gegen Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit” und sieht die AfD als eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ [14]. Zickler spricht bezugnehmend auf diese Resolution davon, dass die AfD eine Volkspartei werden müsse, um “dieses Land noch [zu] retten”. Auch sei ihm der “Erhalt unserer Heimat” wichtig und dass diese “Heimat deutsch und frei bleibt”, was in Bezug auf die Erfurter Resolution und der dazugehörigen Reden des ideologischen Oberhauptes dieser tonangebenden innerparteilichen Strömung der AfD als ein Bekenntnis zu einer “Volksgemeinschaft” gedeutet werden kann, die sich gegen ihre wie auch immer gearteten Feinde wehren müsse. Dazu passt auch folgende Aussage Zicklers: “Gebt aber schon mal allen Wendehälsen einen Tipp. Sie sollen sicherheitshalber eine AfD-Broschüre im Keller verstecken, damit sie später mal behaupten können, sie hätten in diesen schweren Zeiten auch Widerstand geleistet.” Dies ist als klare Drohung für alle zu verstehen, die jetzt nicht auf AfD-Linie sind. All das reiht sich nahtlos in die von Höcke gehaltenen Reden bei den Kyffhäusertreffen [15] des völkischen-nationalistischen “Flügel” der AfD ein, beispielsweise in die des vergangenen Jahres, wo Höcke wiederholt von einem Untergang einer “deutschen Kultur” durch “fremde, rückständige Völker” sprach. Diese würden durch “ihre Kultur” Deutschland zerstören. Dagegen wolle sich der Flügel verteidigen, in dem Europa zu einer “uneinnehmbaren Festung” ausgebaut werden müsse [16].

Die Zicklers und der Tabakladen am Bischofsplatz

Entsprechend der ideologischen Ausrichtung Hans-Jürgen Zicklers entlang des völkisch-nationalistischen “Flügels” der AfD, wirkt es nun mehr als lächerlich und verlogen, wenn er am 05.07.2019 zum Gespräch bittet. Zwischen 17:00 und 21:00 Uhr lädt er gemeinsam mit AfD-Mann Martin Plötze in den Tabakladen am Bischofsplatz 4 ein. Dafür verteilte Zickler am Abend des 3. Juli 2019 Einladungen in Form von Flyern in den Briefkästen des Hechtviertels. In diesen steht, dass man in diesem Viertel gern lebe, in dem man sich “persönlich frei entalten könne, einen freundlichen Umgang pflege und gegenüber […] Mitmenschen tolerant” sei und “offen für verschiedene Lebenseinstellungen und Meinungen” [17]. Verlogen deswegen, da man rechtsaußen ständig Toleranz gegenüber der eigenen Menschenfeindlichkeit einfordert, ihren eigenen Lebensentwürfen und -formen “abweichenden” den Krieg erklären.

 

Spannend dabei ist auch, dass Zickler in seiner Vorstellungsrede zur Landtagswahl davon sprach, dass er “bewusst schon eine Kollegin seit Anfang des jahres ein[arbeite]”, da er wusste, dass er für sein “Direktmandat kämpfen […] und […] der Partei mit voller Arbeitskraft zu Verfügung stehen” müsse [10]. Weiterhin scheint er die Inhaberschaft seines Tabakladen bereits vor einiger Zeit seiner Ehefrau Heike Zickler übertragen zu haben. Mit ihr führt er seit 1997 ebenso ein kleines Reisebüro, welches sich vormals am Bischofsplatz 4 befand, seit einiger Zeit aber in der Schweriner Straße 35 zu finden ist [18]. Hinter der Ladentheke im bekannteren Tabakladen am Bischofsplatz befindet sich aber in den letzten Wochen der Sohn Hans-Jürgen Zicklers, welcher sich bereits im AZ Conni darüber beschwerte, dass nach Bekanntwerden der politischen Ausrichtung seines Vater der Laden in Mitleidenschaft gezogen wurde [19 und 20].
Dabei distanzierte sich Zicklers Sohn – der sich als eher links betrachten würde – wohl von den politischen Ansichten des Vaters, welcher zwar ein toller Papa sei, aber politisch doch eher streitbar. Ein eher halbherziges und nicht öffentliches Statement, wenn man sich überlegt, welcher innerparteilichen Ausrichtung der AfD sich Hans-Jürgen Zickler – wie oben beschrieben – angehörig sieht. Desweiteren stand auch in jüngerer Vergangenheit weiterhin Hans-Jürgen Zickler hinter der Ladentheke. Lediglich aber als “Aushilfe”, so der Sohn weiter. Dies solle angeblich nun und auch in Zukunft nicht mehr der Fall sein.
Nichtsdestotrotz werden durch die Gewerbeeinnahmen des kleinen Tabakladens sowie der Mieteinnahmen durch die Vermietung von Wohnungen im Gebäude, welches auch der Familie Zickler gehört, Gelder in die Kasse eines überzeugten AfD-Mitgliedes gespült und damit eine extrem rechte Partei indirekt mitfinanziert.
Dass nun ein Gespräch der AfD mit der Nachbarschaft in dem Laden stattfinden soll, welchen angeblich der Sohn Zicklers übernommen hat, erscheint äußerst verlogen. Ist Hans-Jürgen Zickler nun aus dem Ladengeschäft raus oder nicht? Auch blieb Zicklers Sohn einer öffentlichen Distanzierung zur politischen Ausrichtung seines Vaters dem Viertel bisher schuldig. Dies wollte er nach Gesprächen im AZ Conni per Briefkasteneinwurf erledigen. Wir warten noch immer darauf. Die unklaren Verhältnisse der Inhaberschaft und bezüglich der Geschäftsleitung des Ladens sowie die Äußerungen zur planmäßigen Abgabe der Arbeiten hinter der Ladentheke an anzulernende Angestellte [9 und 10] deuten eher auf eine gezielte und geordnete Übergabe des Ladens hin, die einerseits die Kandidatur des Hans-Jürgen Zickler durch Mehrarbeit als Unternehmer nicht beinträchtigen soll und die andererseits dem Ladengeschäft selbst keinen oder nur geringen Schaden zufügt aufgrund des Bekanntwerdens der politischen Ausrichtung Zicklers.

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Die Freien Wähler – der Wolf im Schafspelz

In der Hoyerswerdaer Straße 28 befindet sich das Büro der Landesvereinigungen der Freien Wähler. Diese Partei erscheint als eine AfD-light, die sich ungern in ein Links-Rechts-Schema einordnen lassen möchte. Damit versucht sie, den Anschein einer, vor beiden Seiten sicher erscheinenden bürgerlichen Mitte zu suggerieren. Schauen wir uns die Mitglieder der Partei und Kandidat*innen der vergangenen und kommenden Wahl etwas genauer an, entdecken wir ein paar interessante Persönlichkeiten. Das nach außen abgegeben bürgerliche Erscheinungsbild der Freien Wähler erscheint beim Betrachten der Vitae und Taten der Kandidatinnen und Kandidaten eher dem Wolf im Schafspelz gleich. Ihr Wählerklientel kann man zwischen jenen verorten, denen die CDU zu “links” und die AfD zu rechts ist [21]. Schauen wir uns also die einzelnen Personen mal etwa genauer an:

Torsten Küllig

Er ist Pressesprecher der Freien Wähler und Spitzenkandidat seiner Partei in der Dresdner Neustadt. Noch im vergangenen Jahr hat er in einem Gespräch mit dem Mitbegründer der “Mission Lifeline” gegenüber dem Spiegel geflüchtete Menschen als “Invasoren” [22] bezeichnet und bedient sich der Rhetorik vieler extrem Rechter. Wenn er meint, dass ihn “zusehends das Gefühl [beschleicht], dass manche neoliberale Akteure eine Massenmigration regelrecht forcieren und somit das Staatsvolk langfristig verändern”, ist er nicht weit weg von den Verschwörungsideologien der “Identitären Bewegung”, wenn diese von einem sogenannten “großen Austausch” spricht. Da verwundert es auch nicht mehr, dass Küllig der “Mission Lifeline” die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen und damit deren lebensrettende Arbeit behindern wollte [23]. Weiterhin heulte Küllig per offenem Brief den sächsischen Ministerpräsidenten voll. Er bemerkte, dass bei Gegenprotesten zu den menschenfeindlichen Pegida-Demos auch antifaschistische Flaggen zu sehen und Parolen zu hören seinen, ohne dass sich gleichzeitig, an den Gegenprotesten teilnehmende Mitglieder der Staatsregierung, “sich deutlich von linksextremistischen Demonstrationsteilnehmern abgrenzen” würden [24]. Diese Masche – bei Demonstrationen, Projekten oder sonstigen Aktionen, die sich gegen die (extreme) Rechte positioneren, vorzutäuschen, dass man der “politischen Mitte” angehörig sei indem man jedes Mal erwähnt, dass rechts zwar auch schlimm sei, man dies aber umgehend relativiert, indem gesagt wird, dass auch unbedingt etwas gegen die Linke gemacht werden müsse, benutzt Küllig immer wieder. Beispielsweise auch, wenn er fragt, ob sich der Tagesspiegel noch auf dem Boden des Grundgesetzes befinde, weil bei der Berichterstattung über die Einrichtung eines Fonds für Betroffene rechter Gewalt, das Blatt  nicht die Gewalt erwähnte, welche angeblich von Links ausgehe [25]. Klassischer Whataboutism [26] der hier betrieben wird um vom eigentlichen Problem abzulenken:der  rechten Gewalt. Diese relativer er bei den Geschehnissen rund um Chemnitz folgendermaßen:

“Sicher, Rechtsextremisten nutzen den Mord an Daniel H. für ihre extremistische Gesinnung. Aber soweit ich mich auch selber überzeugen konnte, ist auch eine große Anzahl von ganz normalen Chemnitzern am Samstag demonstrieren gewesen. Unter anderem als Reaktion dieses Trauermarsches hatten Akteure des linken Spektrums zu einem kostenlosen Konzert für Montag eingeladen. Die Antwort auf Rechtsextremismus kann aber nicht das Protegieren von Linksextremismus sein!” [27]

Die Übergriffe auf migrantische Personen sowie die fremdenfeindlichen Äußerungen und die Teilnahme extrem rechter Akteure aus verschiedenen Nazi-Kreisen relativert Küllig ähnlich jenem anderen rechten Klientel von AfD über Pegida, wenn von “ganz normalen Chemnitznern” die Rede ist. Gleichzeitig wird suggeriert, dass das #wirsindmehr-Konzert eine Reaktion auf den “Trauermarsch” gewesen wäre. Bewusst wird hier angedeutet, dass die Linke ein Problem mit einem Trauermarsch hätte, wobei erstens der Begriff in dem Zusammenhang mit den Ausschreitungen falsch ist und andererseits damit auch bewusst verschwiegen wird, dass es Jagdszenen auf (vermeintlich) migrantische Personen sowie Übergriffe gab, auf welche das Konzert die Reaktion war.

Generell ist festzustellen, dass dort, wo es um Aktionen gegen rechte Übergriffe geht, um das Aufdecken rassistischer Strukturen oder Zustände, Torsten Küllig flink zur Stelle ist, gerne auch wütende Leserbriefe im Internet schreibt und sich in den Kommentarspalten unter entsprechenden Artikeln gerne ausgiebig auslässt. Gern tritt er als Gastautor bei anderen auf und gibt seinen Senf dazu, kann er auch nur irgendwie Kritik äußern gegen das,  was ihm links erscheint und was er rechts relativieren kann [28]. All dies selbstverständlich gerne unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Freiheit von Ideologien und geradheraus aus der sich selbst zugeschriebenen Position in der “bürgerlichen Mitte”, dabei ständig aufpassend, die bürgerliche Maske nicht fallen zu lassen.

Susanne Dagen

Die Loschwitzer Buchhändlerin Susanne Dagen gibt sich bewusst nach rechts hin offen, sucht den Dialog zu neurechten Publizist*innen und Verlegern wie Götz Kubitschek und hält Veranstaltungen mit diesen und für diese ab – sie unterstützt mittels dieser Aktionen den völkischen, nationalistischen Diskurs der Neuen Rechten und normalisiert deren Positionen in den Teilen der Gesellschaft, die Susanne Dagen als einfache Buchhändlerin wahrnehmen, die im Ortsteil Loschwitz  auf engagiert macht und sich nun auch als Kandidatin für die Freien Wähler hat aufstellen lassen.

Sie hat keinerlei Berührungsängste zur Neuen Rechten, tritt gemeinsam mit “Sezessions”-Autorin Ellen Kositza auf und verklagte die Amadeu Antonio Stiftung, weil sie selbst nicht als Akteurin der extremen Rechten gelten möchte [29]. Damit hatte sie Erfolg. Dieser Rechtsstreit vor einem sächsischen Gericht bescherrte ihr einen Artikel im rechten Medium “Sezession”. Auch das extrem rechte und der identitären Bewegung nahestehende, teilweise in Personalunion bestehende Netzwerk “einprozent” hat Dagen daraufhin interviewt [30].

Susanne Dagen gilt spätestens seit 2017 als Pegida-nah. Sie selbst behauptet, nie bei Pegida mitgelaufen zu sein, freue sich aber darüber, dass Pegida dazu beigetragen habe, dass es vermehrt politische Debatten gebe. Die Realität ist allerdings wesentlich schlimmer. Vertreter*innen der Identitären Bewegung gehören mittlerweile ebenso zu ihren Gästen und Freund*innen, wie zahlreiche (pseudo-)intellektuelle Vertreter*innen der Neuen Rechten. Ihr Buchhaus und das angegliederte ‚Kulturhaus‘ gelten nunmehr als Außenstelle des Instituts für Staatspolitik (IfS), des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek. Mit dessen Frau Ellen Kositza ist Dagen gut befreundet und arbeitet inhaltlich mit ihr zusammen” [31].

Frank Hannig

Frank Hannig ist Rechtsanwalt und wurde im Mai 2019 für die Freien Wähler in den Dresdner Stradtrat gewählt. In diesen Tagen erlangte er eine besondere Aufmerksamkeit in seiner neuen Rolle als Pflichtverteidiger für den unter Mordveracht stehenden extremen Rechten Stephan Ernst, der den CDU Politiker Walter Lübcke erschossen haben soll [32]. Das erste, was Ernst nach der Mandatsübernahme durch Hannig macht: er widerruft sein Geständnis. Fraglich ist, wie kam es dazu, dass Hannig aus Dresden als Pflichtverteidiger für den Mordfall Lübcke bestellt wurde, beziehungsweise man ihm dieses Mandat anbot.

Neben Stephan Ernst vertritt Hannig auch einige andere recht interessante rechte Figuren. Beispielsweise Daniel Zabel, AfD-Politiker und derjenige, der den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen rund um den Mord an Daniel H. beim Chemnitzer Stadtfest im vergangenen Jahr veröffentlichte [33]. Weiterhin wird Daniel Zabel Körperverletzung im Amt vorgeworfen, da er unter Verdacht steht, gegenüber nichtdeutschen Gefangenen “in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden” zu sein [34].
Ebenso vertrat Hannig eine Person, die mittlerweile bei der AfD aktiv ist und im Fall Arnsdorf angeklagt war. Dort haben vier Täter einen psychisch kranken Asylsuchenden mit Kabelbindern an einen Baum vor einem Supermarkt gefesselt [35]. Als Verteidiger erreichte Hannig die Einstellung des Verfahrens. Bei Pegida spricht er von einer „Hexenjagd“ und bezeichnet die Medien als „neue Henker“ [36].
Auch half er Pegida dabei den Pegida-Förderverein zu gründen, er beriet die Rechten diesbezüglich und kümmerte sich um das Vereinskonto. Weiterhin fällt Hannig immer wieder durch rechtspopulistische Äußerungen auf und hält zahlreiche Kontakte in die rechte und verschwörungsideologische Szene [37].

Barbara Lässig

Das ehemalige FDP-Mitglied engagiert sich bei der rassistischen Initiative „Keine Drogen in Dresden“, welche alle paar Wochen am Hauptbahnhof migrantische Personen stresst. Sie ist nah an der von Ingolf Knajder initiierten völkischen „Obdachlosenhilfe Dresden“ [38], die nur deutschen Obdachlosen helfen möchte von und sie beteiligt sich bei der „Anti-Antifa-Gruppe Dresden“, welche auch im Verfassungsschutzbericht Sachsen für 2018 aufgeführt wurde [39]. Personen die Lässig als das bezeichnen, was sie ist, nämlich als “braun”, als rechts, versucht sie auch juristisch zu bekämpfen und scheitert dabei [40].

Andreas Hofmann

Bekannt als “DJ Happy Vibes” trat Andreas Hofmann für die Freien Wähler an und bereits als Redner bei der rechten Partei Pro Chemnitz auf [41]. Seit dem Aufkommen von Pegida machte Hofmann immer wieder Schlagzeilen durch Äußerungen auf seiner Facebookseite, wo er sich klar rechts positionierte. Weiterhin machte er mit einer Unterschriftenaktion gegen eine geplante Asylsuchendenunterkunft auf sich aufmerksam [42]. Auch beim dritten Weihnachtsessen der von Knajder initiieten völkischen Obdachlosenhilfe Dresdens war er als DJ Happy Vibes zugegen und für die Unterhaltung am Abend zuständig [43].

Tino Jasef

Trat bei den den Blockaden einer Geflüchtetenunterkunft in Dresden-Übigau in Erscheinung und ist nun bei den Freien Wählern. In einer AfD-Pressemitteilung wird Jasef sogar als Ansprechpartner inbezug auf die fremdenfeindlichen Blockaden vor der Unterkunft benannt [44]. Diese Blockaden und deren Protestcamps nutzten auch die Gruppe Freital aus um sich zu vernetzen. Ihnen wurde später ein Prozess wegen Terrorverdachtes gemacht [45].

Weitere Mitglieder der Freien Wähler, beziehungsweise Kandidaten für politische Ämter sind die ehemalige Grüne Antje Hermenau, der Pegida-Mitbegründer Rene Jahn, der Verleger Dirk Kohl, Torsten Nitzsche, der Optiker Ulf Lösche, der Psychologe Joachim Guzy, der Gastronom Mario Zichner und einige weitere. Über nahezu jede Person lohnt es sich einen eigenständigen Artikel zu verfassen. Wir empfehlen euch an diese Stelle aber vorerst einen Artikel der Alternativen Dresdner Nachrichten mit einem ausführlichen Bericht zu den lokalen Freien Wählern, welchen ihr hier findet: https://www.addn.me/nazis/das-trojanische-pferd-die-freien-waehler-dresden/.

Dort steht unter anderem und folgerichtig, “dass vielmehr die FW Dresden das wahre „trojanische Pferd“ seien. Dies, weil sie ihre Verbindungen in rechte Kreise und ihre Zielsetzung nicht offen kommunizieren. Für Dresden seien die FW Dresden tatsächlich eine Gefahr, weil sie sich nach Außen hin bürgerlich gäben.”

 

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