Keine Kohle für die Kohle – Menschen vor Profite

Noch in dieser Woche möchte die Bundesregierung ein skandalöses Kohle“ausstiegs“gesetz beschließen. Dieses Gesetz sichert den Kohlekonzernen als “Entschädigungszahlungen” getarnte Subventionen in Milliardenhöhe zu und rückt gleichzeitig das eigene 1,5°C-Versprechen in unerreichbare Ferne. Klimawissenschaftliche Erkenntnisse werden genauso ignoriert wie der Protest von Millionen Menschen auf den Straßen und an den Orten der Zerstörung.

Während sich die fossile Industrie über Milliardengeschenke freuen kann, werden Beschäftigte im Gesundheitswesen mit symbolischen Gesten abgespeist. In der derzeitigen Corona-Krise zeigen sich die Prioritäten der Bundesregierung einmal mehr: Statt Geld für eine gerechte Gesundheitsversorgung von morgen gibt es Geld für Kraftwerke von gestern. Egal ob Pflegesektor, Gleichstellungsarbeit oder Clubkultur, überall gab es durch die Pandemie finanzielle Einbrüche. Es fielen nicht nur Einnahmen weg, sondern auch Fördermaßnahmen wurden eingefroren. Projekte, Berufsgruppen und Initiativen, die schon vorher schlecht finanziell unterstützt wurden, sehen in der drohenden Wirtschaftskrise schweren Zeiten entgegen.

Wir sagen ganz klar: So kann es nicht weiter gehen! Menschen vor Profite! Keine Kohle für die Kohle!

Kommt am Samstag, 4.7. um 15h an den Neumarkt und artikuliert mit uns ein breites gesellschaftliches NEIN!


Ende Gelände Dresden // URA Dresden und viele weitere

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