Nehmt Ihr uns den Frühling, nehmen wir euch die Ruhe! – Für einen solidarischen Lockdown statt sozialer Isolation für Profite.

Heute, 21:45: Spontanversammlung am Arthesischen Brunnen (Albertplatz)

Die sogenannte “Notbremse” auf Bundeseben ist durch. Es soll endlich Schluss sein mit den uneinheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Es soll Schluss sein damit, dass alle Bundesländer ihr eigenes Süppchen kochen und es soll endlich zu strikten Maßnahmen bei der Überschreitung des Inzidenzwertes kommen, um das Virus nachhaltig einzudämmen.

Nach einem Jahr einfallslosem Hin und Her klingt das doch erst mal ganz nett, oder? Auf den ersten Blick ja. Auf den zweiten Blick fällt mal wieder auf, dass die “neuen” Maßnahmen wieder nur das Privatleben einschränken, kleine Betriebe und kulturelle Einrichtungen schließen sowie die Gastronomie und den Breitensport weiter vor die Hunde gehen lassen.  Im Gegenteil: Das Gesetz ist ein schlechter Scherz! Erneut offenbart es die Unfähigkeit der Regierung die grasierende Pandemie in den Griff zu bekommen und legt den menschenverachtenden Zynismus des Kapitalismus offen.Denn während es die nächsten Monate eine, sowohl juristisch als auch medizinisch mehr als umstrittene Ausgangssperre von 22 bis 05 Uhr sowie Kontaktbeschränkungen geben wird, wird die Wirtschaft weiterhin geschont und gepampert. Auch die inzidenzbezogene Ungleichbehandlung von Kitas und Schulen kann so gelesen werden. Fällt es den Menschen nämlich deutlich einfacher sich ausbeuten zu lassen, wissen sie ihren Nachwuchs tagsüber in guten Händen. Und während die einen Tests angeboten bekommen, diese aber nicht wahrnehmen müssen, während sie sich auf dem Weg zur Arbeit im ÖPNV, in den Schlachthäusern, Büros, Lagerhallen und auf den Baustellen gegenseitig anstecken dürfen, gehen die Beschäftigten im Gesundheitssektor auf dem Zahnfleich. Und das seit einem verdammten Drecksjahr, in dem keine Lehren aus dem Bis-Jetzt gezogen worden sind!

Und jetzt? Jetzt verbannt man die Leute wieder in ihre Wohnungen, insofern sie welche haben? Obwohl die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft bewiesenermaßen geringer ist, werden die Schweine-Bullen gängeln und strafen, wenn gegen die Auflagen verstoßen wird? Wo gehst du nach 22 Uhr hin, wenn du kein Obdach hast, aber nicht draußen sein darfst?

Doch die Einschränkungen im und der Zwang zum Rückzug ins Private ziehen noch andere, negative Aspekte nach sich. So wird die Gewalt in der Familie und den Beziehungen weiter steigen und das Sicherheitsgefühl vieler negativ beeinflusst werden, wenn man nachts allein unterwegs sein muss. Das Miteinander wird genau so leiden wie die Psyche. Das alles, während Börsenkurse und Renditen steigen, Reiche immer reicher werden und Unionspolitiker*innen kräftig lobbyieren.

Was stattdessen her muss:

• Ein solidarischer Shutdown! Schließt die Betriebe und Büros bei vollem Lohnausgleich.

• Ein sofortiger Stopp der Mietzahlungen!

• Eine Unterstützung der Selbstständigen, Kunst-, Kultur- und Gewerbetreibenden!

• Eine Öffnung der Hotels und leeren Wohnungen für Obdachlose und Geflüchtete!

• Einen bezahlter “Urlaub” für alle Menschen die Sorgearbeit betreiben! Also Eltern, Pflegende, usw.

• Eine organisierte Unterstützung für eingeschränkte Menschen (wie Menschen mit Behinderung, Menschen mit Depressionen und die vielen anderen), welche an deren Interessen und Bedürfnissen orientiert ist!

• Eine Entprivatisierung des Gesundheits- und Pflegesektor! Denn Gesundheit darf keine Ware sein.

• Impfungen für alle und zwar sofort!

• Wer hat, der gibt – Die Reichen sollen zahlen!

Und: Gebt endliche diese verdammten Impfpatente frei! Verteilt die Impfstoffe gerecht und weltweit! Eine weltweite Pandemie kann, genaus so wie die Klimakatastrophe, nur global und solidarisch bekämpft werden.

Wir rufen alle dazu auf, am Tag, an dem Gesetz in Kraft tritt mit uns auf die Straße zu gehen! Oder selbst Spotandemonstrationen zu organisieren, um denen die Ruhe zu nehmen die sie nach 22 Uhr wollen!

Wir sehen uns auf der Straße – mit Abstand und MNS. Gegen die neo-liberale Krisenverwaltung!Gegen den populistischen und kapitalfreundlichen Populismus der Regierenden und ihrer autoritären Gesellschaftsordnung!

Für einen solidarischen Weg aus der Pandemie!

Deswegen, kommt mit uns heute auf die Staße! Wir treffen uns 21:45 zu einer unangezeigten Versammlung am Arthesischen Brunnen (Albertplatz) in der Dresdener Neustadt!

Wir haben keinen Bock auf Faschos, Coronaclowns, Antisemit*innen und andere rückständigen Vollhonks und werden diese konsequent des Feldes verweisen!