Redebeitrag zur Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine am 24.02.
Nachfolgend findet ihr unseren Redebeitrag zum Krieg in der Ukraine, gehalten zur Kundgebung am Donnerstag, dem 24.02. auf dem Jorge-Gomondai-Platz.
Wir sind heute hier um ein klares Nein zu sagen!
Ein klares Nein, gegen den Krieg in der Ukraine!
Ein klares Nein, gegen die militärische Aggression und die imperialistische Politik Russlands!
Und auch ein klares Nein gegen den NATO-Imperialismus und dessen Partner!
Innerhalb dieses Konfliktes kann es keine Antwort sein, sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Hier kämpft das Falsche gegen das Falsche. Denn dieser Krieg wird auf den Schultern der Bevölkerungen auf beiden Seiten der Front ausgetragen. Ganz gleich ob es die Menschen sind, deren Häuser durch Raketenbeschuss zerstört werden, Menschen, die unter den Bomben zu Tode kommen oder durch gegenseitigen Beschuss sterben.
Zig-tausende sehen sich in der Ukraine nun zur Flucht gezwungen, um einem möglichen Tod zu entgehen, oder sie sind angehalten, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, um nationale Identität und nationale Interessen zu verteidigen. Außer den Machthabenden bringt eine militärische Eskalation niemandem etwas, außer den von ihr Betroffenen unsägliches und vermeidbares Leid. Was folgt sind Flucht und Vertreibung sowie zunehmende Armut in den betroffenen Regionen. Und auf lange Zeit hinweg sich verschärfende soziale Konflikte, auch über die Grenzen der Ukraine hinweg. Es ist ein Unding Menschen aus ihren Leben zu reißen, um sie für das Vaterland oder dessen geopolitische Interessen sterben zu lassen.
Daher sagen wir Nein zu diesem Krieg.
Nein zur imperialistischen Politik Putins und der Nato!
Was wir stattdessen wollen, das ist ein sofortiges Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir wollen Frieden und endlich eine notwendige militärische Abrüstung!
Dass Putin diesen Krieg vom Zaun brach, das kann niemand bestreiten. Doch wäre es zu unter-komplex, in Anbetracht der Vorgeschichte und in Anbetracht von all dem, was seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zwischen den Nachfolgestaaten und der NATO passierte, die Schuld nur einer der Parteien zuzuschreiben. Auch würde es den Menschen herzlich wenig bringen, die nun darunter leiden müssen.
Selbstredend sind Putins fadenscheinige Gründe für diesen Angriffskrieg Schwachsinn. Und auch schon Putins Vorgehen bei der Unterstützung reaktionärer Regierungen wie der Lukaschenkos in Belarus sowie Putins Truppenentsendung zur Niederschlagung des Aufstands in Kasachstan zeigten auf, dass der russische Bonapartismus keinerlei progressiven Ausweg aus politischen Krisen kennt.
Doch auch die NATO war nie wirklich eine Alternative und schon gar kein Friedensprojekt. Erinnern wir uns nur an den Jugoslawienkrieg oder den militärischen Einsatz im Kosovo.
Daher muss unser Ziel sein, eine andere Perspektive zu entwickeln. Eine Perspektive die jenseits dieser beiden Parteien liegt. Deshalb sind die medial viel genannten wirtschaftliche Sanktionen keine wirklichen Lösungen. Tragen ihre Folgen doch zuerst die Arbeiter:innen in Russland. Was es braucht, das ist eine Perspektive welche die Grundlagen analysiert, die zu dieser Eskalation führten und diese sodann bekämpft.
Das heißt: Schluss mit der Rüstungspolitik auf allen Seiten! Für eine Entmilitarisierung aller Länder! Schluss mit nationalistischer Abschottungspolitik und Großmachtsstreben im kapitalistischen Hauen und Stechen um Einfluss auf dieser Welt! Gegen einen nationalen Schulterschluss mit Autokraten, Rechten und Faschist:innen, der nicht den Menschen sondern nur den Interessen der Staatsmächte dient! Für eine Welt in Frieden und Freiheit, die es nur geben kann ohne kapitalistische Ausbeutung und nationalistischen Wahn!
Daher gilt unsere Solidarität keiner der beiden bürgerlich-nationalistischen Regierungen. Unsere Solidarität gilt den vom Krieg Betroffenen, den Ausgebeuteten, den Arbeiter:innen auf beiden Seiten und weltweit. Also all jenen, deren Leben sich nun durch diesen Krieg noch mehr verschlechtern werden.
Für eine Gesellschaft von Unten, die das Interesse der Menschen und nicht die Macht von Staaten im Sinn hat. Stoppt den imperialistischen Krieg der auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine und Russlands ausgetragen wird!
Scheiß Putin! Scheiß NATO! Scheiß Imperialismus!
Für den Kommunismus!
