Redebeitrag zur Sponti vom 18.01.13

Am vergangenen Freitag Abend (18.01.) fand in Dresden eine Spontandemonstration anlässlich des Gerichtsureteils gegen den Antifaschisten Tim H. statt.

Tim wurde am vorangegangenen Mittwoch zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs wird Tim beschuldigt, zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011, Menschen durch ein Megafon zu vermeintlichen Straftaten aufgefordert zu haben. Darüberhinaus soll er sich stellvertretend für andere, in diesem Zusammenhang begangenen, Straftaten mitverantworten, so Richter Hlavka in seinem Fazit: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen.” Der Ablauf dieses Verfahrens, das Urteil sowie die sich nun anschließende Berfung der Staatsanwaltschaft auf eine noch höhere Strafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung stehen explarisch für den Kamm der jährlich wiederkehrenden Repressionswelle im Vorfeld der Proteste zum 13. Februar. (siehe Redebeitrag unten)

Zu der durch Dresden Nazifrei aufgerufenen Demonstration fanden sich am Freitag abend ca. 400 – 500 Menschen auf dem Postplatz ein, um Ihren Unmut gegen das Gerichtsurteil sowie die Repressionen gegen antifaschistisches Engagement im Allgemeinen kund zu tun. Die Demo sollte vom Postplatz auf die Wilsdruffer Straße in Richtung Sachsenplatz ziehen und vorm Amtsgericht Dresden enden. Bedauerlicherweise folgte die Demo der von der Polizei geforderten Route welche auf höhe des Dresdener Altmarkts zum Terrassenufer führte und von dort aus bis zum Sachsenplatz, anstatt weiter bis zur Güntzstraße und von dort aus bis zum Amtsgericht zu laufen. Dadurch wurde die Präsenz der Demo stark eingeschränkt und die Aufmerksamkeit vieler Anwohner und Passanten verschenkt. Auf dem Postplatz selbst und auf dem Weg zum Amtsgericht wurden mehrere Redebeiträge verlesen, so auch unser Redebeitrag welchen wir an dieser Stelle noch einmal veröffentlichen. Die Demonstration endete vor dem Amtsgericht Dresden mit einer Abschlusskundgebung auf welcher der Redebeitrag von Dresden Nazifrei verlesen wurde.

Redebeitrag zur Sponti:

Am Mittwoch den 16. Januar wurde ein Berliner Antifaschist in erster Instanz vom Dresdner Amtsgericht zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Richter, Herr Hlavka und die Schöffen, sahen es als erwiesen an, dass der Beschuldigte des aufwieglerischen Landfriedensbruchs, der Körperverletzung sowie der Beleidigung schuldig sei. Keine*r der vorgeladenen Zeug*innen, unter denen sich auch Polizeibeamt*innen aus NRW und Sachsen befanden, konnten den Beschuldigten eindeutig identifizieren. Zudem konnten bei einer Razzia in den Privaträumen des Beschuldigten keine verwertbaren oder kompromittierenden Beweisstücke sichergestellt werden.   In Anbetracht der mehr als dünnen Beweislage seitens der Staatsanwaltschaft und der tendenziösen Rhetorik des Richters, ist dieses Urteil mehr als eine Farce. Wenn Mensch jetzt noch bedenkt, dass der in Dresden ach so heilige Opferkult rund um den 13. Februar vor der Tür steht, erscheint es, als ob hier ein Exempel statuiert werden sollte. Denn laut Richter Hlavka haben es die Dresdner*innen „satt“ mit den „Krawallen“ und es solle doch endlich „Schluß sein“ damit. Die Ursache der angeblichen „Krawalle“, werden wieder einmal außer Acht gelassen. Kausalität? Unschuldsvermutungen? Brauchen wir in Dresden nicht! Soll heißen: die Antifaschist*innen auf den Straßen Dresdens sind lediglich die Folge dessen, was sich die Stadt Dresden selber eingebrockt hat. Eine regressive und konservative Mentalität, macht es den (Neo-)Nazis problemlos möglich am „Spirit of Dresden“ anzudocken. Doch statt, dass die Dresdner*innen ihr Denken und Handeln reflektieren, die (neo-)nazistische Ideologie an ihrer Wurzel packen und den Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen, üben sich Politik und Mehrheitsgesellschaft lediglich in Symptombekämpfung oder schlimmer noch, im relativieren der Gefahr von „Rechts“. So verwundert es auch nicht, dass während der Verurteilung zivilen Ungehorsams, (neo-)nazistische Gewalttäter*innen quasi mit Samthandschuhen angefasst werden. So geschehen im Fall der Kameradschaft „Sturm34“, welche über Jahre hinweg eine ganze Region terrorisieren und Jagd auf Menschen machen konnte, welche nicht ins eliminatorische Weltbild der Faschos passten. Und was lernen wir daraus? Wer Menschen ob ihrer vermeintlichen „Andersartigkeit“ angreift und deren Tod in Kauf nimmt, kommt in Kaltland mit Freisprüchen und Bewährungsstrafen davon. Wer sich aber gegen eben jene deutschen Zustände engagiert, erfährt die volle Härte des ach so toleranten Rechtsstaats.   Bitte versteht diese Zeilen nicht falsch. Hier sollen nicht „Vater Staat“ und seine Judikative angefleht werden (Neo-)Nazis härter zu bestrafen. Denn was erwarten wir von „Vater Staat“? Richtig: NICHTS!!! Diese Zeilen sollen die Tatsache, dass (Neo-)Nazis und ihre Geschwister im Geiste immer noch nicht ernst genommen werden, auf die Agenda bringen und skandalisieren. Der Skandal besteht darin, dass, sei es aus Sympathie, Standortlogik oder schlicht der chronischen „Rechts-Links-Schwäche“ des Zyklopen BRD, welcher den Feind auch 13 Jahre nach Ende des „Kalten Krieges“ immer noch „Links“ stehen sieht, in diesem Land eine Politik gefahren wird, in der Menschen nach Verwertbarkeit und Konformismus selektiert werden. Diese Politik, die meinungsbildend ist und von der Mehrheitsgesellschaft wohlwollend aufgenommen wird, ist das Fundament menschenverachtender Ideologien gegen die „wir“ uns aktiv stellen auch trotz Repression. Und auch 2013 wird der Widerstand gegen (Neo-)Nazis und die bundesdeutsche Gesamtscheiße weiter gehen, nicht nur am 13. Februar und nicht nur in Dresden!
 In diesem Sinne: Solidarität mit allen emanzipatorischen Verfolgten, die Deutschland und seine (Neo-)Nazis satt haben! Solidarität mit allen so genannten Illegalen und Kriminalisierten! Solidarität mit allen, die keinen Bock haben auf  diese ganze Verwertungskacke!