Urteil im Antifa Ost Prozess gefallen – Aufruf zur TagX Demo am 03.06 in Leipzig!

Das Urteil im Antifa Ost Prozess ist gefallen. Lina und drei Angeklagte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und der Mitgliedschaft einer “kriminellen Vereinigung” schuldig gesprochen. Das Urteil überrascht uns nicht und macht uns dennoch fassungslos und extrem wütend. Das Urteil ist ein Angriff auf antifaschistische Arbeit im Allgemeinen, ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, eine fadenscheinige Selbstlegitimation der Soko LinX und ein Türöffner für politische Verfahren gegen alle möglichen missliebigen Aktivist*innen welchen Staat gern die Legitimation entziehen und hinter Gitter bringen würde.

Wir rufen euch daher als Teil des kommunistischen Bündnis umsGanze dazu auf am kommenden Samstag, 03.06. zur TagX Demonstration nach Leipzig zu kommen und mit uns gemeinsam euren Wut über dieses Urteil auf die Straße zu bringen.

Es folgt der Aufruf des Bündnis UmsGanze zur TagX Demonstration:

Zur Tag-X Demonstration am 3. Juni nach Leipzig!

Im Jahr 2020 kam es zu einer Hausdurchsuchungswelle in Leipzig in dessen Zusammenhang am 05.11.2020 die Antifaschistin Lina von der Sonderkommission LinX inhaftiert wurde. Ihr wird vorgeworfen, Kopf einer kriminellen Vereinigung, nach Paragraf §129 StGB, zu sein und Angriffe auf Neonazis im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben. In Sachsen haben Ermittlungen mittels des §129 eine lange Kontinuität und eine regelrechte Historie im Kampf gegen antifaschistisches Engagement. Seit den erfolgreichen, teilweise militanten Massenprotesten gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden 2010, verging kein Jahr in Sachsen ohne Ermittlungen gegen linke Aktivist*innen mittels des Schnüffelparagrafen §129.

Dies sind die viel zititierten „Sächsischen Verhältnisse“, in der die sächsische CDU Landesregierung immer wieder medienwirksam dem Antifaschismus den Kampf ansagt, um am rechten Rand Wähler*innen zu fischen und keine Möglichkeit auszulassen Antifaschist*innen mit Neonazis gleichzusetzen. Mit dem Willen, dem Antifaschismus im Freistaat den Kampf anzusagen, wurde 2019 durch die sächsische CDU im Wahlkampf die Soko Linx gegründet.

Dass Nazis etwas entgegen gesetzt wird, ist politisch richtig. Wenn Nazis Angst haben müssen auf die Straße zu gehen, wenn sie unsere Straßen meiden, dann ist das ein politischer Erfolg. Solche Erfolge bewerten wir nicht anhand des Strafgesetzbuches, sondern anhand der Frage, ob die Praxis das Leben besser macht. Wenn Nazis poltisch weniger aktiv sind, weniger Hetze verbreiten und Leuten schaden können, ist das richtig. Im Antifa-Ost-Verfahren wird genau das, stellvertretend für eine politische Bewegung, aktuell verhandelt. Dort wo Antifaschist*innen auf Nazis treffen und ihnen konsequent entgegengetreten, dort kommen sie früher oder später auch dem Staat in die Quere. Das ist kein Zufall. Der Staat und sein Gewaltmonopol ist nicht einfach eine neutrale Einrichtung zum Wohle aller. Die gesellschaftliche Ordnung, die der Staat mit seiner Gewalt durchsetzt, ist eine Ordnung die fortlaufend Ausschlüsse produziert. Diese Gesellschaft und ihre gewalttätige Eigentumsordnung, ihr Staat und sein Gewaltmonopol, sind daher nicht unsere Verbündeten, sondern unsere Gegner*innen.

Nach einigen rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und vermeintlichen Ermittlungserfolgen, welche später nie in Verurteilungen mündeten, musste ein Erfolg medienwirksam in Szene gesetzt werden.
So sitzt Lina seit nun mehr 2,5 Jahren in Untersuchungshaft und ist mit 3 weiteren Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren einem Schauprozess der Justiz ausgesetzt. Über 50 weitere Personen sind im Ermittlungsverfahren der Behörden im Visier. Im Zuge des Verfahrens kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen und dem Versuch die bundesweite linke Szene zu durchleuchten. Es ist eines der größten Ermittlungsverfahren der jüngeren Geschichte gegen linke und antifaschistische Strukturen geworden, welches medial durch Diffamierungen und diskriminierende Zuschreibungen inszeniert wurde.

Gerade zeigt sich jedoch, dass Antifaschismus notwendig bleibt und immer wichtiger wird. Während die AfD weiterhin Erfolge bei Wahlen einfährt, rückt auch der Ton anderer Parteien nach rechts. Die Gewaltdelikte von rechts sind nach wie vor hoch, in den letzten 30 Jahren kamen mehr als 219 Menschen durch rechte Gewalt zu Tode – die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch gravierender, wenn man bedenkt, wie oft die politische Dimension von Straftaten von rechts absichtlich heruntergespielt oder übersehen wird.
Auf internationaler wie auch auf lokaler Ebene verschärft sich der Rechtsruck immer weiter, Neonazis sind über Ländergrenzen hinweg vernetzt und mit der AfD bis in die Parlamente vorgedrungen. Dabei stellen Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer kein rückständiges Phänomen dar, sondern sind wohl eher ein dystopisches Bild der Zukunft.

Militanz gegen Neonazis ist zwar beiweiten nicht das Einzige was wir als radikale Linke in unserem Werkzeugkoffer liegen haben, aber in bestimmten Fällen ist es das effektivste Mittel. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben: Antifaschistische Arbeit ist vielschichtig und facettenreichreich – vom Outing bis zur Aufklärungsarbeit an Schulen. Der Staat versucht mit diesem Prozess alle Formen unserer Arbeit zu delegitimieren, während Nazis weiter auf den Straßen und in den Parlamenten Menschenleben gefährden.
Doch lassen wir uns davon nicht beeindrucken, für uns gilt weiter: Die Rechten zu Boden, den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen!

Egal wie das Urteil in diesem Prozess ausgehen sollte, allein der Prozess ist Grund genug zum Tag-X nach Leipzig zu fahren. Nicht nur, dass die angeklagten Antifaschist:innen langjährige Haftstrafen erwarten, und der Paragraph 129 wieder seiner Funktion als Schnüffelparagraph alle Ehre bewieß: Auch die Hausdurchsuchungs – und Repressionswelle, welche 2020 begann, setzt sich bis heute in Leipzig und anderen ostdeutschen Städten fort.
Dieser Prozess ist ein skandalöser Angriff auf die Radikale Linke und zeigt uns das Ausmaß der aktuellen Entwicklungen einer autoritären Formierung des Staates – diese werden wir nicht unbeantwortet lassen! Deshalb rufen wir – unabhängig von möglichen Verbotsversuchen – bundesweit dazu auf mit uns am Tag-X nach Leipzig zu fahren. Lasst uns solidarisch mit den von Repression betroffenen Genoss:innen sein. Ewigen Hass der Repression!

Am 3. Juni zur Tag-X-Demonstration nach Leipzig – 17 Uhr auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz!
Aktuelle Infos unter: https://tagxantifaost.noblogs.org

Foto-Credits: Tobias Möritz / Instagram @tmoeritz / Twitter @tmoeritz / https://www.flickr.com/photos/tobimori/51498038830