Wir feiern die Einstellung des §129 Verfahrens!

Anlässlich der Einstellung des §129 Verfahrens möchten wir gemeinsam mit Euch  unter dem Motto “Das ist die richtige Einstellung” am 1. November ab 22 Uhr im AZ Conni feiern. Der Solipreis von 4 – 7 € kommt Betroffenen von Repression zu gute.

An dieser Stelle möchten auch wir der „Antifa Sportgruppe“ zu den eingestellten Verfahren nach § 129 gratulieren. Knapp vier Jahre mussten sich die Betroffenen, deren Zahl zwischenzeitlich auf bis zu 50 Personen angewachsen war, der Angst ständiger Observation ausgesetzt sehen und teilweise krasse Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte hinnehmen. Dies Alles, weil sich dresdner Polizei und Justiz auf die Aussage des einschlägig bekannten Neonazis Toni Beger verließ und aus eben jener Aussage die kriminelle Vereinigung „Antifa Sportgruppe“ herbeihalluzinierte. Menschen, die vor den später angesetzten Betroffenentreffen nichts voneinander wussten, sollten plötzlich eine hierarchisch straff durchorganisierte mafiöse Struktur gebildet haben. „Palermo“ wurde zum geflügelten Wort. Der Rechtsstaat, den es vor marodierenden Antifaschist*innen zu schützen galt, wurde zu seinem eigenen Schutz mit Füßen getreten und grundgesetzlich verbriefte Bürger*innenrechte  ausgesetzt. Alles kein Problem, ging es doch darum den Fokus des juristischen Zyklopen wieder auf „Links“ zu richten! Dass der so genannte Nationalsozialistische Untergrund während der ersten Jahre des 129’er munter weiter durch die Lande zog? Geschenkt! Dass Neonazis ihren Einfluss auf die Mehrheitsbevölkerung in Teilen Sachsens weiterhin manifestierten und ausbauten? So what! Und dass die Politik sächsischer Provinienz nicht gerade dienlich ist, wenn es darum geht ein solidarisches Miteinander ALLER Menschen zu verwirklichen, steht außer Frage!
Doch auch wenn der Spuk um die „Antifa Sportgruppe“ erst einmal vorüber scheint, wäre es vermessen anzunehmen, dass es das jetzt war mit den Sächsischen Verhältnissen. Polizei und Justiz konnten vier Jahre lang nach eigenem Gusto schnüffeln und fabulieren, Daten wurden gesammelt und die eigenen Grenzen ausgetestet. Was sicher bleiben wird, sind regressive Einstellungsmuster bei Politik, Justiz und Polizei, an denen sich angesichts dieser „Niederlage“ sicher nichts zum Guten gewandt haben dürfte.

Wir wünschen allen Betroffenen heute und in Zukunft viel Kraft!
§129 abschaffen!